Morgenmagazin: Scholz: Globale Mindeststeuer führt zu Milliardeneinnahmen für Deutschland

Scholz: Globale Mindeststeuer führt zu Milliardeneinnahmen für Deutschland - Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, bezeichnet die neue Mindeststeuer für Großkonzerne als großen Fortschritt für die Steuergerechtigkeit. "Wenn wir jetzt eine globale Mindeststeuer vereinbaren, dann führt das dazu, dass die Steuereinnahmen in den Ländern, wo die wirtschaftliche Tätigkeit real stattfindet, dann höher werden. Man rechnet mit sehr vielen Milliarden für die USA, für Europa." Auf die Frage, ob er einen Steuersatz von 21 Prozent befürworte, sagte Scholz: "Und das ist ja doch der Effekt, dass man nicht mehr mit Steuersätzen von zwei, drei, neun Prozent Wettbewerb machen kann und Unternehmen Gestaltungsoptionen geben kann, so dass sie ihre Steuern nur sehr gering zahlen. Für uns bedeutet das erhebliche zusätzliche Einnahmen. Und es ist gut, dass dieser Satz jetzt erreicht werden konnte, der im Übrigen unserer Körperschaftssteuer entspricht, was natürlich ein Zufall ist, aber dann natürlich für Deutschland ganz besonders gut funktioniert." Wenn ein EU-Land, wie derzeit Irland, Estland und Ungarn, die Vereinbarung nicht unterstüzt, hätten die einzelnen Staaten die Möglichkeit, die Differenz zwischen dem niedrigeren gezahlten Steuersatz und dem Mindeststeuersatz hinzu zu besteuern, erklärte der Minister. "Das ist das, wodurch die Einnahmen entstehen. Und deshalb sind wir auch nicht davon abhängig, dass alle mitmachen."