heute u.a. mit folgenden Themen: Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes +++ Gültigkeit des Neutralitätsgesetzes für Polizeibeamte +++ Fragestunde +++ Änderung des Landesmindestlohngesetzes +++ Moderation: Boris Hermel

Heute im Parlament

Zum ersten Mal hat sich Friedrich Merz als Bundeskanzler den innen- und außenpolitischen Fragen der Abgeordneten des Deutschen Bundestages gestellt. Sehen Sie hier die Sendung "Heute im Parlament" in voller Länge.

heute im Parlament: Regierungsbefragung von Bundeskanzler Merz

Regierungsbefragung von Bundeskanzler Merz

Im Bundestag findet heute die Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzleramtes statt. Sie ist der Höhepunkt der Haushaltsberatungen und traditionell ein Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition.

heute im Parlament: Generaldebatte im Bundestag

Generaldebatte im Bundestag

heute u.a. mit folgenden Themen: Berliner Verwaltungsreform +++ Neuregelung der Zuständigkeiten und Finanzen von Land und Bezirken +++ Missbilligungsantrag gegen Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU)+++ Fragestunde +++ Aktueller BerlinTrend +++ Berliner Wohnungspolitik +++ Moderation: Agnes Sundermeyer

Kanzler Merz (CDU) kritisiert Iran in seiner Regierungserklärung. Die iranische Staatsführung destabilisiere den Nahen Osten seit Jahrzehnten. Sehen Sie hier die gesamte Debatte.

heute im Parlament: vom 24. Juni 2025

vom 24. Juni 2025

heute u.a. mit folgenden Themen: Debatte über den Haushaltsplan des Landes Brandenburg für die Jahre 2025 und 2026 +++ Maßnahmen für schnelleres und kostengünstigeres Bauen +++ Moderation: Hanno Christ

heute u.a. mit folgenden Themen: Feierstunde des Landtags zum Veteranentag +++ Gedenken an den 17. Juni 1953 +++ Übergabe einer Petition zur Bildungspolitik +++ Haushaltsdebatte (Doppelhaushalt für 2025/26) +++ Fragestunde +++ Moderation: Michael Schon

heute u.a. mit folgenden Themen: "Berlin macht Tempo bei Brücken und Verkehrsfluss" (Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion) +++ Jahresbericht 2024 des Bürger- und Polizeibeauftragten +++ Fragestunde +++ Moderation: Agnes Sundermeyer

Heute mit folgenden Themen: "Bürokratie abbauen, Verfahren beschleunigen - Brandenburg einfacher machen" (Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion) +++ Proteste der Lehrkräfte vor dem Landtag gegen Arbeitszeiterhöhung +++ Fragestunde +++ Wahl von Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) +++ Moderation: Michael Schon

Heute u.a. mit folgenden Themen: "Wirtschaftliche Situation in Berlin" (Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion) +++ Gedenken an Berlins Ehrenbürgerin Margot Friedländer +++ Vereidigung der neuen Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson +++ Fragestunde im Abgeordnetenhaus +++ Änderungen beim Datenschutz bei berufsständischen Versorgungseinrichtungen +++ Moderation: Dorit Knieling

Heute mit folgendem Thema:

Entlassung von Verfassungsschutzchef Jörg Müller und Rücktritt von Innenministerin Katrin Lange (SPD) +++ "Sicherheit und Stabilität – Verfassungsschutz stärken" (Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion) +++ Moderation: Michael Schon

In seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Vorhaben seiner schwarz-roten Regierung skizziert. Nach der Rede gab es eine Aussprache aller Fraktionen. Sehen Sie hier die Sendung "Heute im Parlament" in voller Länge.

heute im Parlament: vom 14. Mai 2025

vom 14. Mai 2025

Es soll der ganz große Wurf werden – die Verwaltungsreform des schwarz-roten Senats. Nach knapp zwei Jahren Diskussion auf Regierungsebene geht das Gesetzesvorhaben am 10. April 2025 im Abgeordnetenhaus in die erste Lesung. Und um nochmal deutlich für sein Vorhaben zu werben, gibt der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) eine

Regierungserklärung ab.

Heute u.a. mit folgenden Themen: "80 Jahre Befreiung vom Faschismus und Ende des Zweiten Weltkrieges - Mahnung für Frieden in unserer Zeit!" (Aktuelle Stunde auf Antrag der BSW-Fraktion) +++ Weiterbetrieb der Raffinerie PCK Schwedt +++ Fragestunde +++ Moderation: Stephanie Teistler

heute u.a. mit folgenden Themen: "'Krise, welche Krise?' – Brückendesaster, endloser BVG-Streik, versemmelte S-Bahn-Ausschreibung: Wo ist die Verkehrssenatorin?" ( Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) +++ Ausbildungsplatzumlage +++ Fragestunde +++ Moderation: Agnes Sundermeyer +++

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und dem BSW ist verhandelt, die Parteitage haben zugestimmt. Der nächste Schritt lautet nun: Wahl des Ministerpräsidenten. Dietmar Woikdke will sich heute vom Landtag erneut in das Amt wählen lassen. Die Mehrheit von SPD und BSW im Parlament ist hauchdünn. Wir berichten live von der Wahl.

Heute u.a. mit folgenden Themen: "Schuldenorgie ohne Ende – Berlin verkauft seine Zukunft" (Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion) +++ Klage der Technischen Universität gegen Einsparungen +++ VBB-Begleitservice für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen +++ Fragestunde +++ Moderation: Dorit Knieling

heute u.a. mit folgenden Themen: "Zusammenhalt in Berlin: Enquete-Kommission startet" (Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion) +++ Fragestunde +++ Kürzungen bei Bildungsprojekten +++ Moderation: Boris Hermel

heute u.a. mit folgenden Themen: "Folgen der Bundestagswahl für Brandenburg" (Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion) +++ Fragestunde +++ Neuer Studiengang Pharmazie an der BTU Cottbus-Senftenberg? +++ Moderation: Michael Schon

Auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht heute die erste Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz. Darin wird er voraussichtlich die Vorhaben der schwarz-roten Regierung skizzieren. Im Anschluss an seine Rede findet eine Aussprache aller Fraktionen statt.

heute im Parlament: Bundeskanzler Merz gibt Regierungserklärung ab

Weitere Folgen