heute u.a. mit folgenden Themen: Berliner Verwaltungsreform +++ Neuregelung der Zuständigkeiten und Finanzen von Land und Bezirken +++ Missbilligungsantrag gegen Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU)+++ Fragestunde +++ Aktueller BerlinTrend +++ Berliner Wohnungspolitik +++ Moderation: Agnes Sundermeyer

Heute im Parlament

Kanzler Merz (CDU) kritisiert Iran in seiner Regierungserklärung. Die iranische Staatsführung destabilisiere den Nahen Osten seit Jahrzehnten. Sehen Sie hier die gesamte Debatte.

heute im Parlament: vom 24. Juni 2025

vom 24. Juni 2025

heute u.a. mit folgenden Themen: Debatte über den Haushaltsplan des Landes Brandenburg für die Jahre 2025 und 2026 +++ Maßnahmen für schnelleres und kostengünstigeres Bauen +++ Moderation: Hanno Christ

heute u.a. mit folgenden Themen: Feierstunde des Landtags zum Veteranentag +++ Gedenken an den 17. Juni 1953 +++ Übergabe einer Petition zur Bildungspolitik +++ Haushaltsdebatte (Doppelhaushalt für 2025/26) +++ Fragestunde +++ Moderation: Michael Schon

heute u.a. mit folgenden Themen: "Berlin macht Tempo bei Brücken und Verkehrsfluss" (Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion) +++ Jahresbericht 2024 des Bürger- und Polizeibeauftragten +++ Fragestunde +++ Moderation: Agnes Sundermeyer

Heute mit folgenden Themen: "Bürokratie abbauen, Verfahren beschleunigen - Brandenburg einfacher machen" (Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion) +++ Proteste der Lehrkräfte vor dem Landtag gegen Arbeitszeiterhöhung +++ Fragestunde +++ Wahl von Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) +++ Moderation: Michael Schon

Heute u.a. mit folgenden Themen: "Wirtschaftliche Situation in Berlin" (Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion) +++ Gedenken an Berlins Ehrenbürgerin Margot Friedländer +++ Vereidigung der neuen Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson +++ Fragestunde im Abgeordnetenhaus +++ Änderungen beim Datenschutz bei berufsständischen Versorgungseinrichtungen +++ Moderation: Dorit Knieling

Heute mit folgendem Thema:

Entlassung von Verfassungsschutzchef Jörg Müller und Rücktritt von Innenministerin Katrin Lange (SPD) +++ "Sicherheit und Stabilität – Verfassungsschutz stärken" (Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion) +++ Moderation: Michael Schon

Auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht heute die erste Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz. Darin wird er voraussichtlich die Vorhaben der schwarz-roten Regierung skizzieren. Im Anschluss an seine Rede findet eine Aussprache aller Fraktionen statt.

heute im Parlament: Bundeskanzler Merz gibt Regierungserklärung ab

Bundeskanzler Merz gibt Regierungserklärung ab

In seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Vorhaben seiner schwarz-roten Regierung skizziert. Nach der Rede gab es eine Aussprache aller Fraktionen. Sehen Sie hier die Sendung "Heute im Parlament" in voller Länge.

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heute im Parlament: vom 14. Mai 2025