Kanzler Merz fordert in seiner Regierungserklärung im Bundestag, Europa müsse eine "Friedensmacht" werden. Dafür brauche es militärische, wirtschaftliche und politische Stärke. Verfolgen sie die Aussprache live.

heute im Parlament: Aussprache zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz

Heute im Parlament

Aussprache zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz

heute u.a. mit folgenden Themen: "Olympia-Bewerbung: Mega-Event statt Sport für alle – Intransparenz, Chaos und Geldverschwendung" (Aktuelle Stunde auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen) +++ Missbilligungsantrag gegen Innensenatorin Iris Spranger (SPD) +++ Forderung nach Ermäßigtem Deutschlandsozialticket und nach Preissenkung für Berlin-Ticket S +++ Fragestunde +++ Moderation: Dorit Knieling

heute u.a. mit folgenden Themen: "80 Jahre nach US-Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki – Würdigung kommunalpolitischer Friedensarbeit in Brandenburg" (Aktuelle Stunde auf Antrag der BSW-Fraktion) +++ Fragestunde +++ Moratorium für Genehmigung von Windkraftanlagen +++ Moderation: Hanno Christ

heute u.a. mit folgenden Themen: "Mehr Bäume für Berlin" (Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion) +++ BaumEntscheid Berlin +++ Fragestunde +++ Änderung des Rettungsdienstgesetzes +++ Umgang mit dem Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen" +++ Moderation: Boris Hermel

heute u.a. mit folgenden Themen: "Zehn Jahre Grenzöffnung und die Folgen für Brandenburg" (Aktuelle Stunde zur Migration auf Antrag der AfD-Fraktion) +++ Sicherheitskonferenz in Cottbus +++ Fragestunde +++ Windpark Mühlenfließ +++ Sonderabgabe für die Betreiber von Wind- und Solarparks +++ Moderation: Hanno Christ

Bundeskanzler Merz spricht bei der Generaldebatte im Bundestag heute über den Haushalt 2025. Dabei wird es voraussichtlich auch um den künftigen Kurs der schwarz-roten Regierung und den Haushalt 2026 gehen. Die Generaldebatte ist traditionell ein Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition.

heute im Parlament: Staffel 2025, Folge 6: Generaldebatte zum Haushalt

Staffel 2025, Folge 6: Generaldebatte zum Haushalt

heute u.a. mit folgenden Themen: Erste Lesung des Haushaltsgesetzes 2026/2027 +++ Proteste gegen die Sparpolitik des Senats +++ Gedenken an den ehemaligen Staatssekretär Hans Stimmann (SPD) +++ Fragestunde +++ Chaos durch A100-Eröffnung +++ Moderation: Dorit Knieling

heute u.a. mit folgenden Themen: "Herausforderungen und Perspektiven für die Feuerwehren im Land Brandenburg" (Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion) +++ Diskussion im Bildungsausschuss zur Lehrkräftesituation +++ Plenar-Debatte zur Vermeidung von Unterrichtskürzungen im Schuljahr 2025/2026 +++ Einstufungsvermerk des Verfassungsschutzes zur AfD Brandenburg +++ Moderation: Michael Schon

heute u.a. mit folgenden Themen: Wie weiter mit der PCK Schwedt? +++ "Für eine neue wirtschaftspolitische Strategie für Brandenburg" (Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion) +++ Fragestunde +++ Moderation: Stephanie Teistler

heute u.a. mit folgenden Themen: Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes +++ Gültigkeit des Neutralitätsgesetzes für Polizeibeamte +++ Fragestunde +++ Änderung des Landesmindestlohngesetzes +++ Moderation: Boris Hermel

Zum ersten Mal hat sich Friedrich Merz als Bundeskanzler den innen- und außenpolitischen Fragen der Abgeordneten des Deutschen Bundestages gestellt. Sehen Sie hier die Sendung "Heute im Parlament" in voller Länge.

heute im Parlament: Regierungsbefragung von Bundeskanzler Merz

Regierungsbefragung von Bundeskanzler Merz

Im Bundestag findet heute die Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzleramtes statt. Sie ist der Höhepunkt der Haushaltsberatungen und traditionell ein Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition.

heute im Parlament: Generaldebatte im Bundestag

Generaldebatte im Bundestag

heute u.a. mit folgenden Themen: Berliner Verwaltungsreform +++ Neuregelung der Zuständigkeiten und Finanzen von Land und Bezirken +++ Missbilligungsantrag gegen Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU)+++ Fragestunde +++ Aktueller BerlinTrend +++ Berliner Wohnungspolitik +++ Moderation: Agnes Sundermeyer

Kanzler Merz (CDU) kritisiert Iran in seiner Regierungserklärung. Die iranische Staatsführung destabilisiere den Nahen Osten seit Jahrzehnten. Sehen Sie hier die gesamte Debatte.

heute im Parlament: vom 24. Juni 2025

vom 24. Juni 2025

heute u.a. mit folgenden Themen: Debatte über den Haushaltsplan des Landes Brandenburg für die Jahre 2025 und 2026 +++ Maßnahmen für schnelleres und kostengünstigeres Bauen +++ Moderation: Hanno Christ

heute u.a. mit folgenden Themen: Feierstunde des Landtags zum Veteranentag +++ Gedenken an den 17. Juni 1953 +++ Übergabe einer Petition zur Bildungspolitik +++ Haushaltsdebatte (Doppelhaushalt für 2025/26) +++ Fragestunde +++ Moderation: Michael Schon

heute u.a. mit folgenden Themen: "Berlin macht Tempo bei Brücken und Verkehrsfluss" (Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion) +++ Jahresbericht 2024 des Bürger- und Polizeibeauftragten +++ Fragestunde +++ Moderation: Agnes Sundermeyer

Heute u.a. mit folgenden Themen: "Wirtschaftliche Situation in Berlin" (Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion) +++ Gedenken an Berlins Ehrenbürgerin Margot Friedländer +++ Vereidigung der neuen Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson +++ Fragestunde im Abgeordnetenhaus +++ Änderungen beim Datenschutz bei berufsständischen Versorgungseinrichtungen +++ Moderation: Dorit Knieling

Heute mit folgenden Themen: "Bürokratie abbauen, Verfahren beschleunigen - Brandenburg einfacher machen" (Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion) +++ Proteste der Lehrkräfte vor dem Landtag gegen Arbeitszeiterhöhung +++ Fragestunde +++ Wahl von Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) +++ Moderation: Michael Schon

Heute mit folgendem Thema:

Entlassung von Verfassungsschutzchef Jörg Müller und Rücktritt von Innenministerin Katrin Lange (SPD) +++ "Sicherheit und Stabilität – Verfassungsschutz stärken" (Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion) +++ Moderation: Michael Schon

+++ Aktuelle Stunde zum Start ins Uni-Wintersemester +++ Aktionstag gegen Kürzungen im Kulturbereich +++ E-Mobilität: Antrag zur Lade-Infrastruktur +++ Moderation: Boris Hermel

Bitte Programmsplittung beachten. Diese Sendung ist nur im Kanal rbb Berlin zu sehen.

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