Die neue Koalition steht. SPD und CDU bilden gemeinsam die neue Regierung in Brandenburg. Die Verhandlungen verliefen weitestgehend geräuschlos und zügig. Rund zweieinhalb Monate sind seit dem Bruch der vorherigen Koalition von SPD und BSW vergangen. Zum Start der neuen Regierung hält SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke am Donnerstag seine Regierungserklärung. Die wohl größte Herausforderung: Ein Haushaltsloch von mehreren Milliarden Euro. Das Land muss sparen, will aber trotzdem noch investieren. Die Opposition von AfD und BSW übt heftige Kritik an den rot-schwarzen Plänen. Moderation: Thomas Bittner und Amelie Ernst

Moderation: Thomas Bittner und Amelie Ernst

Heute im Parlament

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel. Ein Thema: Der Iran-Krieg. Sehen Sie hier auch die anschließende Debatte im Bundestag.

heute im Parlament: vom 18. März 2026

vom 18. März 2026

Ein mutmaßlich linksextremistischer Anschlag hat in der vergangenen Woche für einen großflächigen Stromausfall im Berliner Südwesten gesorgt. Zehntausende Haushalte waren tagelang ohne Strom und Wärme. Das Krisenmanagement des Senats steht in der Kritik. Darüber debattiert das Berliner Abgeordnetenhaus. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gibt dazu am Donnerstag, den 15.1.2026, eine Regierungserklärung ab. Das rbb Fernsehen überträgt die Regierungserklärung und die anschließende Debatte live ab 10.00 Uhr.

Moderation: Boris Hermel

Heute im Parlament: Regierungserklärung nach Blackout

Regierungserklärung nach Blackout

Nach dem Aus der SPD/BSW Koalition in Brandenburg kommt der Landtag in Potsdam zu einer Sondersitzung zusammen. Die AfD Fraktion fordert die Auflösung des Parlaments und eine Neuwahl des Landtags. Dafür wäre eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. „Heute im Parlament“ überträgt die Sondersitzung mit Debatte und Abstimmung live.

Moderation: Thomas Bittner

heute u.a. mit folgenden Themen: "Lausitz im Aufbruch – Impulse für ganz Brandenburg: Bilanz und Ausblick zu fünf Jahren Strukturstärkungsgesetz" (Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion) +++ Fragestunde +++ Einrichtung spezialisierter Kinderschutzambulanzen +++ Moderation: Stephanie Teistler

Berliner Doppelhaushalt umfasst knapp 91 Milliarden Euro ### Ausgaben so hoch wie noch nie ### Kürzungen im Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich teilweie zurückgenommen - dennoch viele Unwägbarkeiten ### Präsidentin des Rechnungshofes von Berlin kritisiert mangelndes Spar-Bewusstsein

Moderation: Boris Hermel

heute u.a. mit folgenden Themen: "Brandenburg stärkt Deutschlands Verteidigung – und die eigene wirtschaftliche Zukunft" (Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion) +++ Fragestunde +++ Dachstrategie für Digitalvorhaben des Landes Brandenburg +++ Moderation: Stephanie Teistler

heute u.a. mit folgenden Themen: "Sicherheit für Berlin" (Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion) +++ Volksbegehren "Berlin werbefrei" +++ Fragestunde +++ Fördermittel für die Sanierung von Kitas +++ Moderation: Boris Hermel

Rente, Wirtschaft, Verteidigung: Bei der Generaldebatte zum Haushalt 2026 gab es einen heftigen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Sehen Sie hier die gesamte Debatte.

heute im Parlament: vom 26. November 2025

vom 26. November 2025

Im Bundestag findet heute die Generaldebatte zum Haushalt statt. Sie ist der Höhepunkt der Haushaltsberatungen und traditionell ein Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition.

heute im Parlament: Generaldebatte im Bundestag

Generaldebatte im Bundestag

heute u.a. mit folgenden Themen: "Stadtbildprobleme und Angstträume in Brandenburg" (Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion) ++++ Fragestunde +++ Frühkindliche und schulische Sprachförderung +++ Moderation: Stephanie Teistler

heute u.a. mit folgenden Themen: "Sondervermögen Infrastruktur – Wichtige Investitionen für Berlin" (Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion) +++ Untersuchungsausschuss über die Vergabe von Fördermitteln im Haushalt 2024/25 +++ Fragestunde +++ Moderation: Agnes Sundermeyer

Am Mittwoch debattiert der Landtag die Medienänderungsstaatsverträge und entscheidet über die Reform der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten. Neben Niedersachsen ist Brandenburg das einzige Land, das den Verträgen noch nicht zugestimmt hat.

 

heute u.a. mit folgenden Themen: "Drohnenabwehr – Flugverkehrssicherheit für Berlin" (Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion) +++ Beratung über das Volksbegehren "Berlin autofrei" +++ Fragestunde +++ Auswirkungen der neuen Grundsteuer +++ Moderation: Agnes Sundermeyer

 

Heute im Parlament: Sondersitzung vom 06.11.2025 Abgeordnetenhaus Berlin

Sondersitzung vom 06.11.2025 Abgeordnetenhaus Berlin

Das Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert in seiner Sondersitzung über einen Gesetzesentwurf der Initiative Baumentscheid für mehr Bäume in Berlin. Bei der anschließenden Abstimmung wird mit breiter Zustimmung gerechnet.

Kanzler Merz fordert in seiner Regierungserklärung im Bundestag, Europa müsse eine "Friedensmacht" werden. Dafür brauche es militärische, wirtschaftliche und politische Stärke. Sehen Sie hier die Sendung "Heute im Parlament" in voller Länge.

heute im Parlament: vom 16. Oktober 2025

vom 16. Oktober 2025

Kanzler Merz fordert in seiner Regierungserklärung im Bundestag, Europa müsse eine "Friedensmacht" werden. Dafür brauche es militärische, wirtschaftliche und politische Stärke. Verfolgen sie die Aussprache live.

heute im Parlament: Aussprache zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz

Aussprache zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz

heute u.a. mit folgenden Themen: "Olympia-Bewerbung: Mega-Event statt Sport für alle – Intransparenz, Chaos und Geldverschwendung" (Aktuelle Stunde auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen) +++ Missbilligungsantrag gegen Innensenatorin Iris Spranger (SPD) +++ Forderung nach Ermäßigtem Deutschlandsozialticket und nach Preissenkung für Berlin-Ticket S +++ Fragestunde +++ Moderation: Dorit Knieling

heute u.a. mit folgenden Themen: "Mehr Bäume für Berlin" (Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion) +++ BaumEntscheid Berlin +++ Fragestunde +++ Änderung des Rettungsdienstgesetzes +++ Umgang mit dem Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen" +++ Moderation: Boris Hermel

heute u.a. mit folgenden Themen: "80 Jahre nach US-Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki – Würdigung kommunalpolitischer Friedensarbeit in Brandenburg" (Aktuelle Stunde auf Antrag der BSW-Fraktion) +++ Fragestunde +++ Moratorium für Genehmigung von Windkraftanlagen +++ Moderation: Hanno Christ

heute u.a. mit folgenden Themen: "Zehn Jahre Grenzöffnung und die Folgen für Brandenburg" (Aktuelle Stunde zur Migration auf Antrag der AfD-Fraktion) +++ Sicherheitskonferenz in Cottbus +++ Fragestunde +++ Windpark Mühlenfließ +++ Sonderabgabe für die Betreiber von Wind- und Solarparks +++ Moderation: Hanno Christ

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