Heute mit folgendem Thema:

Entlassung von Verfassungsschutzchef Jörg Müller und Rücktritt von Innenministerin Katrin Lange (SPD) +++ "Sicherheit und Stabilität – Verfassungsschutz stärken" (Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion) +++ Moderation: Michael Schon

Heute im Parlament

Auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht heute die erste Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz. Darin wird er voraussichtlich die Vorhaben der schwarz-roten Regierung skizzieren. Im Anschluss an seine Rede findet eine Aussprache aller Fraktionen statt.

heute im Parlament: Bundeskanzler Merz gibt Regierungserklärung ab

Bundeskanzler Merz gibt Regierungserklärung ab

Es soll der ganz große Wurf werden – die Verwaltungsreform des schwarz-roten Senats. Nach knapp zwei Jahren Diskussion auf Regierungsebene geht das Gesetzesvorhaben am 10. April 2025 im Abgeordnetenhaus in die erste Lesung. Und um nochmal deutlich für sein Vorhaben zu werben, gibt der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) eine

Regierungserklärung ab.

heute u.a. mit folgenden Themen: "'Krise, welche Krise?' – Brückendesaster, endloser BVG-Streik, versemmelte S-Bahn-Ausschreibung: Wo ist die Verkehrssenatorin?" ( Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) +++ Ausbildungsplatzumlage +++ Fragestunde +++ Moderation: Agnes Sundermeyer +++

Heute u.a. mit folgenden Themen: "80 Jahre Befreiung vom Faschismus und Ende des Zweiten Weltkrieges - Mahnung für Frieden in unserer Zeit!" (Aktuelle Stunde auf Antrag der BSW-Fraktion) +++ Weiterbetrieb der Raffinerie PCK Schwedt +++ Fragestunde +++ Moderation: Stephanie Teistler

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und dem BSW ist verhandelt, die Parteitage haben zugestimmt. Der nächste Schritt lautet nun: Wahl des Ministerpräsidenten. Dietmar Woikdke will sich heute vom Landtag erneut in das Amt wählen lassen. Die Mehrheit von SPD und BSW im Parlament ist hauchdünn. Wir berichten live von der Wahl.

Heute u.a. mit folgenden Themen: "Schuldenorgie ohne Ende – Berlin verkauft seine Zukunft" (Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion) +++ Klage der Technischen Universität gegen Einsparungen +++ VBB-Begleitservice für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen +++ Fragestunde +++ Moderation: Dorit Knieling

heute u.a. mit folgenden Themen: "Zusammenhalt in Berlin: Enquete-Kommission startet" (Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion) +++ Fragestunde +++ Kürzungen bei Bildungsprojekten +++ Moderation: Boris Hermel

heute u.a. mit folgenden Themen: "Folgen der Bundestagswahl für Brandenburg" (Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion) +++ Fragestunde +++ Neuer Studiengang Pharmazie an der BTU Cottbus-Senftenberg? +++ Moderation: Michael Schon

heute u.a. mit folgenden Themen: "Wirtschaft stärken, Unternehmen unterstützen - Mut und Zuversicht für Brandenburgs Wirtschaft in herausfordernden Zeiten" (Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion) +++ Fragestunde +++ Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Polen und Brandenburg +++ Moderation: Stephanie Teistler

heute u.a. mit folgenden Themen: "Kürzungen, schlechte Arbeitsbedingungen und Fahrzeugkrise: Senat steuert BVG und S-Bahn ins Chaos" (Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion Die Linke) +++ Bericht des Landesrechnungshofs für 2024 +++ Fragestunde +++ Gerechtere Gestaltung des Berliner Mietspiegels +++ Moderation: Agnes Sundermeyer

Bitte Programmsplittung beachten. Diese Sendung ist nur im Kanal rbb Berlin zu sehen.

heute u.a. mit folgenden Themen: "80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz: Die Brandmauer gegen Faschismus und Rechtsextremismus darf nicht fallen" (Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion Die Linke) +++ Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 80 Jahren +++ Fragestunde +++ Investitionsplanung des Senats bis 2028 +++ Moderation: Boris Hermel

heute u.a. mit folgenden Themen: "Lösungen statt Absichtserklärungen: Wie kann Brandenburg die Zahl der Abschiebungen erhöhen?" (Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion) +++ Fragestunde +++ Förderung der Bundeswehr im Land Brandenburg +++ Moderation: Stephanie Teistler



Bitte Programmsplittung beachten. Diese Sendung ist nur im Kanal rbb Brandenburg zu sehen.

Heute u.a. mit folgenden Themen: "Die Grüne Woche 2025: Schaufenster und Seismograph der Brandenburger Agrar- und Ernährungswirtschaft" (Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion) +++ Fragestunde +++ Gefährdete Notfallversorgung an den Krankenhäusern Prenzlau und Angermünde +++ Moderation Hanno Christ

heute u.a. mit folgenden Themen: "Sichere Grenzen und echte Strafen statt Krawall-Silvester und Kuscheljustiz" (Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion) +++ Neue Regelungen für Beamtenlaufbahnen im Land Berlin +++ Bericht des Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur +++ Fragestunde +++ 35 Jahre Besetzung der Stasi-Zentrale in der Normannenstraße +++ Moderation: Dorit Knieling

Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters - Live aus dem Abgeordnetenhaus Berlin



Seit Mitte November tobt die Diskussion um die schmerzhaften Sparbeschlüsse des Berliner Senats. Drei Milliarden Euro muss die schwarz-rote Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) im nächsten Jahr in allen Ressorts einsparen. Ab Januar greifen diese Kürzungen bereits. Heute nun entscheidet das Parlament abschließend darüber. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will das zum Anlass nehmen, seine Politik in einer offiziellen Regierungserklärung nochmals zu erläutern. Außerdem gedenkt das Parlament des Anschlags am Breitscheidplatz vor acht Jahren. Wir berichten live aus dem Abgeordnetenhaus. Kommentar Boris Hermel.

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Rund zwei Monate nach der Landtagswahl haben sich SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Auf einer Pressekonferenz wollen der SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke, der BSW-Landesvorsitzende Robert ...

heute u.a. mit folgenden Themen: "Finanzen in Berlin neu ausrichten – Ausgaben senken und Einnahmen erhöhen" (Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion) +++ Kürzungen im Sozialbereich +++ Berlin Trend +++ Fragestunde +++ Zukunft der Mietpreisbremse +++ Moderation: Dorit Knieling



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In seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Vorhaben seiner schwarz-roten Regierung skizziert. Nach der Rede gab es eine Aussprache aller Fraktionen. Sehen Sie hier die Sendung "Heute im Parlament" in voller Länge.

heute im Parlament: vom 14. Mai 2025

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