Nach den Gewinnen der AfD bei den Landtagswahlen und den teilweise schweren Niederlagen von CDU und SPD stellt sich die jetzt Frage: Bringt die Regierung ihre verabredeten Reformen durchs Ziel?

Darüber diskutiert ARD-Moderator und Wahlexperte Jörg Schönenborn mit den Gästen:
* Nikolaus Blome, RTL / ntv  
* Karin Christmann, Der Tagesspiegel
* Karina Mößbauer, The Pioneer 
* Hermann-Josef Tenhagen, Finanztip

Presseclub: Auf dem Prüfstand: Wie gerecht ist der Reformkurs der Regierung?

Presseclub

Das Erste

Auf dem Prüfstand: Wie gerecht ist der Reformkurs der Regierung?

Die Spritpreise sind auf Rekordstände gestiegen, Hauptursache sind die stockenden Öllieferungen durch den Krieg in Nahost und die teilweise durch Iran gesperrte Straße von Hormus.

Auch die Rohölpreise steigen und die Gaslager in Deutschland sind halb leer. Schlittern wir in einen Winter der Energiekrisen – und damit vielleicht in eine neue Rezession? Die schwarz-rote Regierungskoalition will Verbraucher und Industrie entlasten, allerdings herrscht Uneinigkeit, wie die Entlastung umgesetzt werden soll.

Presseclub: Tanken und Heizen am Limit: Was hilft gegen die hohen Preise?

Tanken und Heizen am Limit: Was hilft gegen die hohen Preise?

Die Wahlschlappe in Magdeburg erschüttert die CDU. Wieder geistert die Idee umher, den Kanzler auszutauschen. Offen aussprechen will das keiner, aber der Widerstand gegen Merz wächst. Ist er alleine schuld oder greift das zu kurz?

Presseclub: AfD-Triumph in Sachsen-Anhalt: Zerreißt es die CDU?

AfD-Triumph in Sachsen-Anhalt: Zerreißt es die CDU?

Die Bundesregierung macht Russland für den Anschlagsversuch auf dem Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. Russische Einrichtungen sollen schließen. Zentrale Fragen sind nun: Wie abwehrbereit ist Deutschland? Und wie können wir unsere kritische Infrastruktur schützen?

Presseclub: Drohnen, Sprengstoff, Sabotage: Wie reagieren auf Russlands Angriffe?

Phoenix

Drohnen, Sprengstoff, Sabotage: Wie reagieren auf Russlands Angriffe?

"Smartphones auf Rädern“ aus China und USA setzen die deutschen Autobauer immer mehr unter Druck. Hierzulande drohen Stellenabbau und Werksschließungen. Kann die deutsche Autoindustrie den Wettlauf noch gewinnen? 

Presseclub: China, Zölle, Arbeitskosten: Deutsche Autos ohne Zukunft?

China, Zölle, Arbeitskosten: Deutsche Autos ohne Zukunft?

Die heftigste Hitzewelle scheint vorüber, aber die Bilanz dieses Sommers ist verheerend: Das Robert-Koch-Institut geht von mindestens 14.000 Hitzetoten aus. Ökologisch wichtige Wälder und Hochmoore wurden durch Brände vernichtet. 


Presseclub: Dürre, Brände, Hitzetote: Weckruf für die Klimapolitik?

Dürre, Brände, Hitzetote: Weckruf für die Klimapolitik?

Ein Busfahrer hat auf dem Leipziger Flughafen eine Drohne mit Sprengstoff abgefangen und damit womöglich eine Katastrophe verhindert. Noch ist unklar, wer dahintersteckt. Tut die Politik genug, um kritische Infrastruktur in Deutschland zu schützen?

Presseclub: Bombendrohne in Leipzig: Wie gut sind wir gegen Terror geschützt?

Bombendrohne in Leipzig: Wie gut sind wir gegen Terror geschützt?

Privat im Glück, politisch im Unglück: Jens Spahn ist als Unionsfraktionschef zurückgetreten. Er war wegen der Inanspruchname einer Leihmutter in den USA stark in die Kritik geraten. Wer folgt und was bedeutet sein Abgang für die CDU, die Koalition, Merz und die Wahlen im Osten?

Die Hitzewelle im Juni zeigt: Deutschland ist schlecht vorbereitet. Laut RKI starben über 5.000 Menschen. Die meisten Kliniken, Pflegeheime und Kitas sind nicht klimatisiert. Viele Bürger leben in schlecht gedämmten Dachwohnungen. Wie kann die Politik die Menschen besser schützen?

Presseclub: Tödliche Hitze: Warum sind wir so schlecht gewappnet?

Tödliche Hitze: Warum sind wir so schlecht gewappnet?

Es soll ein Neustart werden: Für das Land und für die Regierung. Union und SPD haben ein Paket aus 34 Reformen geschnürt, die Deutschlands Wirtschaft wieder in Schwung bringen soll: Von Bürokratieabbau über Entlastungen bei der Einkommensteuer bis zu schärferen Maßnahmen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen.

Presseclub: Sommer der Reformen: Kommt Deutschland so voran?

Sommer der Reformen: Kommt Deutschland so voran?

Die Reform der gesetzlichen Rente ist eines der schwierigsten Projekte der Regierung. Die neuen Vorschläge der Rentenreformkommission werden heiß diskutiert. Ist die Kritik daran berechtigt, oder nicht? Können die Vorschläge die Rente zukunftsfest machen?

Presseclub: Rentenreform: Genug, gerecht und sicher?

Rentenreform: Genug, gerecht und sicher?

Die soziale Herkunft ist noch immer ein entscheidender Faktor, wenn es um den Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen geht. Grundlegende Weichen werden schon lange vor der Grundschule gestellt. Brauchen wir eine Vorschulpflicht?

Presseclub: Mehr Lernen, weniger Spielen: Brauchen wir eine Vorschulpflicht?

Mehr Lernen, weniger Spielen: Brauchen wir eine Vorschulpflicht?

Seit 2022 wehrt sich die Ukraine gegen die russische Invasion. Dabei setzt die ukrainische Armee vor allem auf Drohnenangriffe auf russisches Gebiet. Brennende Raffinerien und Zerstörung machen den Krieg jetzt auch für die dortige Bevölkerung sichtbar. Der Druck auf Putin wächst. Entstehen jetzt Chancen für Verhandlungen? 

Presseclub: Noch mehr Drohnen und Raketen: Wann lässt Putin mit sich reden?

Noch mehr Drohnen und Raketen: Wann lässt Putin mit sich reden?

Laut DeutschlandTrend baut die AfD ihren Abstand zur Union aus. Warum wenden sich Menschen der AfD zu, obwohl der Verfassungsschutz sie in Teilen als rechtsextrem einstuft? Können die erwarteten Reformen eine Trendumkehr bringen oder brauchen die Parteien eine andere Strategie?

Presseclub: AfD hängt Union ab: Braucht es einen Strategiewechsel?

AfD hängt Union ab: Braucht es einen Strategiewechsel?

KI verändert unsere Arbeitswelt rasant: Unternehmer hoffen auf höhere Gewinne durch mehr Produktivität, viele Beschäftigte fürchten um ihre Jobs. Wie gestalten wir den Wandel so, dass keiner den Anschluss verliert? Braucht es dafür ein bedingungsloses Grundeinkommen?

Presseclub: Die KI-Revolution: Was wird aus unseren Jobs?

Die KI-Revolution: Was wird aus unseren Jobs?

Die Regierung will den Acht-Stunden-Tag durch wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzen. Gewerkschaften laufen Sturm und auch für die SPD ist das heikel, sie hat bei klassischen Arbeitern an Rückhalt verloren. Wird das Vorhaben zum Stolperstein für das große Reformpaket bis Sommer?


Presseclub: Streit um Acht-Stunden-Tag: Neuer Stresstest für die Regierung?

Streit um Acht-Stunden-Tag: Neuer Stresstest für die Regierung?

Die Deutschen werden immer dicker und sterben früher als im EU-Durchschnitt. Mit einer Zuckerabgabe will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken nun dagegen angehen. Gleichzeitig plant die Regierung höhere Steuern auf Alkohol und Tabak – auch, um Haushaltslöcher zu stopfen. Ist das legitim?

Presseclub: Höhere Steuern auf Zucker, Tabak, Alkohol: Fürsorge oder Bevormundung?

Höhere Steuern auf Zucker, Tabak, Alkohol: Fürsorge oder Bevormundung?

Vor einem Jahr wurde Merz im 2. Wahlgang zum Kanzler gewählt. Nach dem Ampel-Aus sollte seine schwarz-rote Regierung für den Aufbruch sorgen. Jetzt steht sie massiv unter Druck. Kann sich Merz als Reformkanzler profilieren? Bringt er Deutschland voran?

Presseclub: Ein Jahr an der Macht: Kann Merz Kanzler?

Ein Jahr an der Macht: Kann Merz Kanzler?

Nach langem Ringen hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche Anfang der Woche drei Gesetzentwürfe zur Energiepolitik auf den Weg gebracht.

Sie bekennt sich darin zwar ausdrücklich dazu, am Ausbauziel der Erneuerbaren festzuhalten, gleichzeitig will sie aber deren Förderung zurückfahren: Zu teuer, zu ineffizient, so lautet ihr Argument. Das bringt ihr viel Kritik ein, nicht nur vom Koalitionspartner, sondern auch von Umweltverbänden, die befürchten, dass auf diese Art und Weise die Energiewende ausgebremst wird. Die Netzbetreiber begrüßen dagegen die Pläne. Wer hat Recht?

Presseclub: Reiches Energiewende: Rolle rückwärts oder wirtschaftlich vernünftig?

Reiches Energiewende: Rolle rückwärts oder wirtschaftlich vernünftig?

Deutschland hielt sich bislang im Iran-Konflikt raus. Doch mit der Aussicht auf einen Waffenstillstand steht nun auch ein europäischer Einsatz zum Schutz der Straße von Hormus im Raum. Kann Europa Sicherheit und Stabilität sichern? Wie gefährlich wäre so eine Mission?

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Auf dem Prüfstand: Wie gerecht ist der Reformkurs der Regierung?

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