Der Landtag hat fürs Saarland die außergewöhnliche Notsituation festgestellt und den Haushalt für die kommenden beiden Jahre beschlossen. Die SPD setzte das mit den eigenen Stimmen durch. Die CDU enthielt sich bei der Notsituation und stimmte gegen den Haushalt.

Landtag: sondersitzung am 18. Dezember

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sondersitzung am 18. Dezember

Am Mittwoch ist der Landtag des Saarlandes zur letzten Sitzung dieses Jahres zusammengekommen. Unter anderem ging es um einen Nachtragshaushalt für 2023 und den Doppelhaushalt für die beiden kommenden Jahre, sowie ein neues Bildungsfreistellungsgesetz.

Am Montag ist der Landtag des Saarlandes zur letzten Sitzung dieses Jahres zusammengekommen. Unter anderem ging es um einen Nachtragshaushalt für 2023 und den Doppelhaushalt für die beiden kommenden Jahre, sowie ein neues Bildungsfreistellungsgesetz

Die Landesregierung plant einen Doppelhaushalt für 2024 und 2025. Am zweiten Tag der Haushaltsberatungen stand im Landtag am Mittwoch die Generaldebatte an – die Chance für die Opposition, den von der Landesregierung vorgelegten Haushaltsplan zu zerpflücken, deren Arbeit zu kritisieren.

Landtag: Live aus dem Landtag des Saarlandes

Live aus dem Landtag des Saarlandes

Mit den Stimmen der SPD hat der saarländische Landtag am Dienstag grünes Licht für das sogenannte SR-Gesetz gegeben. CDU und AfD stimmten dagegen. Das Gesetz sieht unter anderem eine neue Zusammensetzung des SR-Rundfunkrats vor. 

Der saarländische Landtag ist am Mittwoch erstmals nach der Sommerpause wieder zusammengekommen. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die schwierige Lage in den Kliniken. 

Der Landtag hat mit den Stimmen der SPD das saarländische Klimaschutzgesetz verabschiedet. Außerdem hat der Landtag in seiner Sitzung das Kinderschutzgesetz und das viel diskutierte SR-Gesetz auf den Weg gebracht.

Seit Monaten beschäftigt der Fall Yeboah das Oberlandesgericht in Koblenz. Am Mittwoch war der Tod des Mannes aus Ghana auch Thema im Landtag. Daneben standen die Pläne zur Wärmewende im Saarland und das Kommunale Selbstverwaltungsgesetz auf der Tagesordnung. 

Landtag: debattierte über Yeboah-Ausschuss und Wärmewende

debattierte über Yeboah-Ausschuss und Wärmewende

Der saarländische Landtag hat über ein europapolitisches Leitbild für das Saarland und die Großregion diskutiert. Die SPD-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Landtag: debatte um europäisches Leitbild und öffentlich-rechtlichen Rundfunk

debatte um europäisches Leitbild und öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Etwas mehr als zwei Jahre nach dem pannenreichen ersten bundesweiten Warntag ist heute ein neuer Test für die Alarmstrukturen in Deutschland durchgeführt worden. Probeweise lösten die Behörden bundesweit die für den Katastrophenfall vorgesehenen Warnsysteme aus. Nicht alles verlief reibungslos.

Landtag: Probealarm unterbricht Haushaltssitzung

Probealarm unterbricht Haushaltssitzung

Die deutschen Kommunen sind in Zeiten von Corona auf finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern angewiesen. Darüber, wie den Kommunen am besten geholfen werden kann, herrscht jedoch Unstimmigkeit. Auch im saarländischen Landtag gehen die Meinungen auseinander. 

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Live aus dem Landtag des Saarlandes

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Landtag diskutiert über kommunale Finanzhilfen

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