Kanzler Merz fordert in seiner Regierungserklärung im Bundestag, Europa müsse eine "Friedensmacht" werden. Dafür brauche es militärische, wirtschaftliche und politische Stärke. Verfolgen sie die Aussprache live.

heute im Parlament: Aussprache zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz

Heute im Parlament

Aussprache zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz

Kanzler Merz fordert in seiner Regierungserklärung im Bundestag, Europa müsse eine "Friedensmacht" werden. Dafür brauche es militärische, wirtschaftliche und politische Stärke. Sehen Sie hier die Sendung "Heute im Parlament" in voller Länge.

heute im Parlament: vom 16. Oktober 2025

vom 16. Oktober 2025

heute u.a. mit folgenden Themen: "Olympia-Bewerbung: Mega-Event statt Sport für alle – Intransparenz, Chaos und Geldverschwendung" (Aktuelle Stunde auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen) +++ Missbilligungsantrag gegen Innensenatorin Iris Spranger (SPD) +++ Forderung nach Ermäßigtem Deutschlandsozialticket und nach Preissenkung für Berlin-Ticket S +++ Fragestunde +++ Moderation: Dorit Knieling

heute u.a. mit folgenden Themen: "80 Jahre nach US-Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki – Würdigung kommunalpolitischer Friedensarbeit in Brandenburg" (Aktuelle Stunde auf Antrag der BSW-Fraktion) +++ Fragestunde +++ Moratorium für Genehmigung von Windkraftanlagen +++ Moderation: Hanno Christ

heute u.a. mit folgenden Themen: "Mehr Bäume für Berlin" (Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion) +++ BaumEntscheid Berlin +++ Fragestunde +++ Änderung des Rettungsdienstgesetzes +++ Umgang mit dem Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen" +++ Moderation: Boris Hermel

heute u.a. mit folgenden Themen: "Zehn Jahre Grenzöffnung und die Folgen für Brandenburg" (Aktuelle Stunde zur Migration auf Antrag der AfD-Fraktion) +++ Sicherheitskonferenz in Cottbus +++ Fragestunde +++ Windpark Mühlenfließ +++ Sonderabgabe für die Betreiber von Wind- und Solarparks +++ Moderation: Hanno Christ

Bundeskanzler Merz spricht bei der Generaldebatte im Bundestag heute über den Haushalt 2025. Dabei wird es voraussichtlich auch um den künftigen Kurs der schwarz-roten Regierung und den Haushalt 2026 gehen. Die Generaldebatte ist traditionell ein Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition.

heute im Parlament: Staffel 2025, Folge 6: Generaldebatte zum Haushalt

Staffel 2025, Folge 6: Generaldebatte zum Haushalt

heute u.a. mit folgenden Themen: Erste Lesung des Haushaltsgesetzes 2026/2027 +++ Proteste gegen die Sparpolitik des Senats +++ Gedenken an den ehemaligen Staatssekretär Hans Stimmann (SPD) +++ Fragestunde +++ Chaos durch A100-Eröffnung +++ Moderation: Dorit Knieling

heute u.a. mit folgenden Themen: "Herausforderungen und Perspektiven für die Feuerwehren im Land Brandenburg" (Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion) +++ Diskussion im Bildungsausschuss zur Lehrkräftesituation +++ Plenar-Debatte zur Vermeidung von Unterrichtskürzungen im Schuljahr 2025/2026 +++ Einstufungsvermerk des Verfassungsschutzes zur AfD Brandenburg +++ Moderation: Michael Schon

heute u.a. mit folgenden Themen: Wie weiter mit der PCK Schwedt? +++ "Für eine neue wirtschaftspolitische Strategie für Brandenburg" (Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion) +++ Fragestunde +++ Moderation: Stephanie Teistler

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