Zum zweiten Mal in diesem Jahr stellt sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag den Fragen der Abgeordneten.

heute im Parlament: vom 24. Juni 2026

Heute im Parlament

vom 24. Juni 2026

Die neue Koalition steht. SPD und CDU bilden gemeinsam die neue Regierung in Brandenburg. Die Verhandlungen verliefen weitestgehend geräuschlos und zügig. Rund zweieinhalb Monate sind seit dem Bruch der vorherigen Koalition von SPD und BSW vergangen. Zum Start der neuen Regierung hält SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke am Donnerstag seine Regierungserklärung. Die wohl größte Herausforderung: Ein Haushaltsloch von mehreren Milliarden Euro. Das Land muss sparen, will aber trotzdem noch investieren. Die Opposition von AfD und BSW übt heftige Kritik an den rot-schwarzen Plänen. Moderation: Thomas Bittner und Amelie Ernst

Moderation: Thomas Bittner und Amelie Ernst

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel. Ein Thema: Der Iran-Krieg. Sehen Sie hier auch die anschließende Debatte im Bundestag.

heute im Parlament: vom 18. März 2026

vom 18. März 2026

Ein mutmaßlich linksextremistischer Anschlag hat in der vergangenen Woche für einen großflächigen Stromausfall im Berliner Südwesten gesorgt. Zehntausende Haushalte waren tagelang ohne Strom und Wärme. Das Krisenmanagement des Senats steht in der Kritik. Darüber debattiert das Berliner Abgeordnetenhaus. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gibt dazu am Donnerstag, den 15.1.2026, eine Regierungserklärung ab. Das rbb Fernsehen überträgt die Regierungserklärung und die anschließende Debatte live ab 10.00 Uhr.

Moderation: Boris Hermel

Heute im Parlament: Regierungserklärung nach Blackout

Regierungserklärung nach Blackout

Nach dem Aus der SPD/BSW Koalition in Brandenburg kommt der Landtag in Potsdam zu einer Sondersitzung zusammen. Die AfD Fraktion fordert die Auflösung des Parlaments und eine Neuwahl des Landtags. Dafür wäre eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. „Heute im Parlament“ überträgt die Sondersitzung mit Debatte und Abstimmung live.

Moderation: Thomas Bittner

Berliner Doppelhaushalt umfasst knapp 91 Milliarden Euro ### Ausgaben so hoch wie noch nie ### Kürzungen im Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich teilweie zurückgenommen - dennoch viele Unwägbarkeiten ### Präsidentin des Rechnungshofes von Berlin kritisiert mangelndes Spar-Bewusstsein

Moderation: Boris Hermel

heute u.a. mit folgenden Themen: "Lausitz im Aufbruch – Impulse für ganz Brandenburg: Bilanz und Ausblick zu fünf Jahren Strukturstärkungsgesetz" (Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion) +++ Fragestunde +++ Einrichtung spezialisierter Kinderschutzambulanzen +++ Moderation: Stephanie Teistler

heute u.a. mit folgenden Themen: "Brandenburg stärkt Deutschlands Verteidigung – und die eigene wirtschaftliche Zukunft" (Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion) +++ Fragestunde +++ Dachstrategie für Digitalvorhaben des Landes Brandenburg +++ Moderation: Stephanie Teistler

heute u.a. mit folgenden Themen: "Sicherheit für Berlin" (Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion) +++ Volksbegehren "Berlin werbefrei" +++ Fragestunde +++ Fördermittel für die Sanierung von Kitas +++ Moderation: Boris Hermel

Im Bundestag findet heute die Generaldebatte zum Haushalt statt. Sie ist der Höhepunkt der Haushaltsberatungen und traditionell ein Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition.

37 Ergebnisse für "Heute im Parlament"

heute im Parlament: vom 24. Juni 2026

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heute im Parlament: vom 18. März 2026

Heute im Parlament: Regierungserklärung nach Blackout

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heute im Parlament: Generaldebatte im Bundestag