Gestern

Der Rücktritt von Bärbel Bas als SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin hat in der Bundesregierung erneut für Unruhe und Streit gesorgt. Ihr Nachfolger im Ministerium, Alexander Schweitzer, übernimmt eine lange Reformagenda: Rente, Flexibilisierung von Arbeitszeit und Kündigungsschutz - vieles versprochen, wenig beschlossen. Gleichzeitig will die Union mit der Senkung der Stromsteuer ein Signal für ein bezahlbares Leben setzen, die SPD verweist auf fehlende Haushaltsspielräume. Ist der Vertrauensverlust zwischen den Koalitionspartnern nach dem Rücktritt von Bärbel Bas wieder zu kitten? Glauben Union und SPD noch ans Gelingen der Reformen? Und was heißt das konkret für die geplanten strukturellen Veränderungen des Sozialstaates?

Zu Gast: Unionsfraktionschef Thorsten Frei, SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch und Mona Jaeger, politische Korrespondentin der FAZ.

Caren Miosga: Vertrauenskrise in der Koalition · Wie können Reformen jetzt gelingen?

Caren Miosga

Radio Bremen

Vertrauenskrise in der Koalition · Wie können Reformen jetzt gelingen?

Nach den Landtagswahlen im Osten und in Berlin steht die Bundesregierung unter erheblichem Druck. Der Koalitionsausschuss beteuerte diese Woche, an den Reformplänen festhalten zu wollen, neue Beschlüsse brachte er allerdings nicht. Hoffnung macht die aktuelle Konjunkturprognose der Bundesregierung, die für 2026 ein Wachstum von 1,3 Prozent sieht - getragen vor allem von Exporten und staatlichen Infrastrukturinvestitionen. Für viele Unternehmen bleibt die Lage dennoch schwierig. Ist die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung auf dem richtigen Kurs? Wie bekommt der Standort Deutschland wieder mehr Luft unter die Flügel? Und wie kommt die Regierung aus der Krise? 
Zu Gast: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Chef der Drogeriemarktkette dm Christoph Werner und Wirtschaftsjournalistin Julia Löhr.

Caren Miosga: Wie kommt die Regierung aus der Krise, Herr Söder?

Wie kommt die Regierung aus der Krise, Herr Söder?

Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben verdeutlicht, dass sich die politische Landschaft im Wandel befindet: Volksparteien verlieren an Bindungskraft, die Ränder erstarken. Gleichzeitig erschüttern der Krieg gegen die Ukraine, der schwelende Konflikt im Nahen Osten und ein Amerika, das sich aus Europa zurückzieht, die Weltordnung. Robert Habeck war Hauptakteur einer Koalition, die auch unter dem Druck solcher Krisen zerbrach - und blickt heute mit dem Abstand des Beobachters auf die Entwicklungen der vergangenen Jahre. Welche Fehler haben das Vertrauen in die politische Mitte beschädigt? Und wie lässt sich Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Politik zurückgewinnen?

Zu Gast: der frühere Vizekanzler, Bundeswirtschaftsminister und Grünen-Chef Robert Habeck.

Caren Miosga: Zerbricht die politische Ordnung, Herr Habeck?

Zerbricht die politische Ordnung, Herr Habeck?

Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen blickt ganz Deutschland auf Wahlen im Osten - neben Mecklenburg-Vorpommern wird auch in Berlin gewählt. Nach dem schwachen CDU-Abschneiden in Sachsen-Anhalt könnte ein weiterer Rückschlag auch die Debatte über Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weiter befeuern. Kann SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ihre Aufholjagd in den Umfragen mit einem Wahlsieg krönen - oder wird die AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern zum Wahlsieger? Wer gewinnt das Kopf-an-Kopf-Rennen in Berlin? Und welche Folgen hat dieser Wahlabend für die Bundespolitik?
Zu Gast: SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, CDU-Präsidiumsmitglied Mathias Middelberg, die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch und der Journalist Robin Alexander vom Podcast "Machtwechsel".

Caren Miosga: Nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

Das Erste

Nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht massiv unter Druck - von der eigenen Partei, vom Koalitionspartner SPD und von einer AfD, die nach ihrem Wahlsieg im Sachsen-Anhalt gestärkt wie selten auftritt. Ob Bildungspolitik, Rentenreform oder Haushalt - Union und SPD streiten öffentlich, wo sie eigentlich liefern wollten. Gleichzeitig rückt die Frage eines AfD-Verbotsverfahrens wieder in den Mittelpunkt: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will eine Bund-Länder-Gruppe einsetzen, die ein solches Verfahren ergebnisoffen prüfen soll - sein bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU) sieht das anders. Was müssen Union und SPD jetzt ändern, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen? Steht der Reformkurs der Koalition jetzt wieder infrage? Und ist ein AfD-Verbotsverfahren der richtige Weg oder nur Ablenkung von den eigenen Versäumnissen? 
Zu Gast: die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien (CDU) und der RTL/ntv-Ressortleiter Politik und Gesellschaft Nikolaus Blome.

Caren Miosga: Nach Sachsen-Anhalt: Wackeln jetzt die Reformen?

Nach Sachsen-Anhalt: Wackeln jetzt die Reformen?

Am Sonntag wählt Sachsen-Anhalt und ganz Deutschland blickt gespannt auf das Ergebnis. Laut aktuellen Umfragen liegt die AfD mit ihrem Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bei rund 40 Prozent und damit klar vorn, hofft sogar auf eine absolute Mehrheit inklusive damit einhergehender Alleinregierung. Die CDU kämpft derweil mit Ministerpräsident Sven Schulze um den Verbleib in der Staatskanzlei. Wie stark können die Christdemokraten mit Blick auf die Umfragen noch aufholen? Welche Parteien schaffen den Sprung in den Landtag – und welche Koalitionen lässt das Ergebnis am Ende zu? Was haben die regierenden Parteien in der Ansprache der Wähler versäumt? Ist die Strategie der Brandmauer gescheitert? Und ist dieses Wahlergebnis ein Vorbote für ganz Deutschland?

Zu Gast sind: der langjährige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo, die Journalistin Vera Wolfskämpf vom RedaktionsNetzwerk Deutschland sowie der Politikwissenschaftler Christian Stecker aus Halle.

Caren Miosga: Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt

Deutschland sei täglich Ziel hybrider Kriegsführung, sagt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und spricht von einem "Schattenkrieg des 21. Jahrhunderts". Der Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle ist der bislang spektakulärste Fall einer wachsenden Serie von Drohnenangriffen über Cyberattacken bis hin zu Brandanschlägen auf Logistikzentren. Zuletzt reiste CIA-Direktor John Ratcliffe eigens nach Moskau, laut Medienberichten auch um den Kreml vor weiterer Eskalation gegen Nato-Verbündete zu warnen. Wie weit ist Russlands Präsident Wladimir Putin bereit zu gehen? Wie gut ist Deutschland auf diesen hybriden Krieg vorbereitet? Und verfolgt die Bundesregierung eine wirksame Strategie zur Abwehr dieser Gefahren? 
Zu Gast: der ehemalige Kanzleramtschef und Beauftragter für die Nachrichtendienste Wolfgang Schmidt (SPD), Sicherheits- und Russland-Expertin Hanna Notte und der Direktor des Instituts für Risikoanalysen und Internationale Sicherheit Nico Lange.

Caren Miosga: Russlands hybrider Krieg · Wie groß ist die Gefahr für Deutschland?

Russlands hybrider Krieg · Wie groß ist die Gefahr für Deutschland?

Die AfD könnte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in zwei Wochen mehr als 40 Prozent erreichen - und ein AfD-Ministerpräsident in Deutschland erstmals möglich werden. Die derzeit regierende CDU liegt in den Umfragen deutlich dahinter - in Sachsen-Anhalt und in bundesweiten Erhebungen. 
Zu Gast: Ehemaliger Bundesvorsitzende der CDU Armin Laschet, Schauspieler Christian Friedel, Autorin der ZEIT Valerie Schönian und Politikwissenschaftler Christian Stecker.

Caren Miosga: Ist die Brandmauer noch zu halten?

Ist die Brandmauer noch zu halten?

Die SPD steht unter Druck wie selten zuvor: Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend liegt die Partei bei dreizehn Prozent, ihre klassische Anha¨ngerschaft wa¨hlt immer ha¨ufiger die AfD. Gleichzeitig muss die SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Ba¨rbel Bas Reformen mitverantworten, von denen sie selbst sagt, sie wu¨rde manche lieber nicht anfassen. Wie steht es um die Reformbereitschaft der SPD? Was wird aus der geplanten Flexibilisierung des Acht-Stunden-Tages, wie soll die Rente langfristig finanziert werden - und wie kann die SPD das Vertrauen der arbeitenden Mitte wieder fu¨r sich gewinnen?
Zu Gast: Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Ba¨rbel Bas, Präsident des Kiel Institut für Weltwirtschaft Moritz Schularick, Leiter des Hauptstadtbüros beim "Tagesspiegel" Daniel Friedrich Sturm.

Caren Miosga: Ist die SPD bereit für große Reformen, Frau Bas?

Ist die SPD bereit für große Reformen, Frau Bas?

Ein Jahr nach Beginn der schwarz-roten Koalition ringt die Bundesregierung um eine gemeinsame Linie für weitreichende Reformen, die von allen Beteiligten als nötig angesehen werden. Auch zentrale wirtschaftspolitische Vorhaben sind dabei noch nicht umgesetzt. Hohe Energiekosten belasten weiter den Mittelstand, eine Steuerreform ist noch nicht beschlossen, der avisierte Bürokratieabbau nicht spürbar. Laut aktuellem ARD-DeutschlandTrend trauen 71 Prozent der Deutschen der Koalition eine Stärkung der Wirtschaft nicht zu. Welche Faktoren verzögern die Umsetzung der Reformvorhaben, und welche Akteure tragen dafür politische Verantwortung? Wo liegen mögliche Hindernisse – und welche Maßnahmen werden diskutiert?

Zu Gast: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), POLITICO-Chefredakteur Gordon Repinski und Unternehmerin Melanie Baum.

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