phoenix vor ort: Bundestag: Einbringung Haushaltsgesetz 2021

Der Bundestag berät erstmals den Bundeshaushalt für 2021. Auftakt der viertägigen Haushaltsberatungen ist die Rede von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der den Haushalt in Höhe von 413,4 Milliarden Euro in den Bundestag einbringen wird. Zudem haben die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD einen Antrag auf einen Beschluss des Bundestages zum Überschreiten der Kreditobergrenzen gemäß Artikel 115 Absatz 2 des Grundgesetzes eingebracht.