Andreas Menzel und Lars Sänger moderieren die Sendung, bei der das Live-Publikum im Studio wesentlichen Anteil am Gesprächsverlauf hat und sich mit Meinungen, Standpunkten, Erfahrungen und Fragen einbringt. Im Podium stellen sich der Diskussion folgende Gäste: 

* Katja Wolf, Ex-Linke, jetzt BSW, Oberbürgermeisterin von Eisenach
* Michael Brychcy, CDU, Bürgermeister von Waltershausen, Präsident des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes
* Prof. Dr. Benjamin Höhne, Politikwissenschaftler, TU Chemnitz

„Lieber ein ehrliches Nein als ein falsches Versprechen im Wahlkampf“, bringt Michael Brychcy, der langjährige Bürgermeister von Waltershausen, seine Erfahrungen auf den Punkt. Wer Wahlversprechen raushaue, die er dann nicht halten kann, werde nach der Wahl nicht glücklich werden. Zumal die Möglichkeiten und Kompetenzen in den kommunalen Entscheidungsgremien begrenzt sind, wie der Politikwissenschaftler Professor Benjamin Höhne ergänzt: „Kommunale Vertretungskörperschaften sind eher ausführende Ebene für Landes- und Bundesgesetze.“ Michael Brychcy, der auch Präsident des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes ist, fügt an: „Eigene Gesetzgebungskompetenzen gibt es in einem Stadt- oder Gemeinderat nicht, er ist pure Verwaltung“. 

Katja Wolf, Oberbürgermeisterin von Eisenach, bringt noch ein weiteres Argument in die Diskussion ein: das gewachsene Selbstbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger. Wenn den Menschen eine Maßnahme der Stadtführung nicht passe, dann gingen sie vehement dagegen vor. Sie hat nichts gegen Bürgermitbestimmung, kritisiert jedoch, dass manchmal „Einzelinteressen sehr viel Raum“ bekämen. Grundsätzlich sagt die erfahrene Politikerin müsse man gerade in der Kommunalpolitik sehr auf den Kompromiss setzen und pragmatische Lösungen finden.

Fakt ist!: Versprechen und Parolen – Was in Kommunen entschieden wird

Fakt ist!

Versprechen und Parolen – Was in Kommunen entschieden wird

Die Digitalisierung schreitet auch im Gesundheitssystem voran. Viele neue Entwicklung versprechen eine Vereinfachung für Ärzte, Patienten und Behörden. Doch wie viel davon wird Realität?

Fakt ist!: aus Dresden: Was bringt die elektronische Patienakte?

aus Dresden: Was bringt die elektronische Patienakte?

Gestartet war die Landesregierung mitten in der Corona-Pandemie. Diese galt beim Amtsantritt aus Sicht der Menschen im Land als drängendstes Problem, flankiert von der Situation auf dem Land und in Sachsen-Anhalts Schulen und der Lage der Wirtschaft. 

Inzwischen ist die Pandemie vorbei und zumindest die Lage der Wirtschaft sehen zahlreiche Menschen im Land recht positiv. Das ergibt eine aktuelle Befragung des Meinungsbarometers MDRfragt zur Arbeit der Landesregierung. Bei der Bildungspolitik und der Erschließung des ländlichen Raumes sehen hingegen viele Mitglieder der MDRfragt-Gemeinschaft weiterhin großen Verbesserungsbedarf. 

Besonders unzufrieden zeigen sich die Menschen bei der Gesundheitsversorgung. Während das in Sachsen nur etwa auf ein Drittel der MDRfragt-Mitglieder zutrifft, sind es in Sachsen-Anhalt mehr als die Hälfte der Teilnehmer. Über die Gesundheitsversorgung in der Zukunft zeigen sich sogar 80 Prozent der Befragten aus Sachsen-Anhalt besorgt. 

Zur Halbzeitbilanz der Landesregierung hat "Fakt ist!" eingeladen:
* Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU)
* seinen Stellvertreter Armin Willingmann (SPD)
* die zweite stellvertretende Ministerpräsidentin, Lydia Hüskens (FDP)
Sie stellen sich den Fragen der Bürger zu gut zweieinhalb Jahren gemeinsamen Regierens. 

Wo hat die Landesregierung geliefert? Wo muss sie besser werden? Ist sie aus Sicht der Menschen in Sachsen-Anhalt auf dem richtigen Weg?

Diese und andere Fragen diskutieren Anja Heyde und Stefan Bernschein mit den drei Regierungsspitzen und Mitgliedern der MDRfragt-Gemeinschaft, von denen einige schon im Vorfeld der Landtagswahl 2021 ihre Erwartungen an die Landesregierung formuliert haben. 

Wie immer steht für das Studiopublikum ein offenes Mikrofon bereit, das einlädt, sich aktiv an der Debatte zu beteiligen.

Zu sehen ist die Runde aus Magdeburg ab 20:30 Uhr im Livestream auf mdr.de/tv und auf dem MDR-YouTube-Kanal sowie im Anschluss an die Ausstrahlung im Fernsehen in der ARD-Mediathek.

Fakt ist!: Halbzeit! Sachsen-Anhalts Landesregierung im Bürgertalk

Halbzeit! Sachsen-Anhalts Landesregierung im Bürgertalk

Doch sind diese vielen kurzfristigen Arbeitsniederlegungen noch verhältnismäßig? Treffen die Streiks tatsächlich die Arbeitgeber und zwingen sie zu Verhandlungen? Oder sind nicht eher die Reisenden sowie Kundinnen und Kunden die Leidtragenden? 

Aus der Politik und Unternehmerkreisen kommen Forderungen, das Streikrecht einzuschränken - zumindest in Bereichen der kritischen Infrastruktur, also etwa bei der Bahn und in Krankenhäusern. Arbeitskämpfe müssten langfristiger angekündigt werden. Und wer streiken will, muss zuvor eine Schlichtung versuchen. Anderswo in Europa gibt es solche Regelungen bereits. Doch die Gewerkschaften laufen Sturm gegen derartige Pläne. 

Gäste der Sendung sind u.a.:

* Daniela Kolbe, DGB Sachsen
* Jana Schimke; CDU-Bundestagsabgeordnete; Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion 
* Richard Giesen; Jurist und Experte für Arbeitsrecht, Professor an der Universität München

Fakt ist!: Streik. Hat der Arbeitskampf auch Grenzen?

Streik. Hat der Arbeitskampf auch Grenzen?

Im Podium stellen sich der Diskussion folgende Gäste:

* Tina Rudolph (SPD)
Bundestagsabgeordnete aus Eisenach

* Professor Dr. med. Martin Walter
Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie am Universitätsklinikum Jena

* Christoph Zippel (CDU)
Thüringer Landtagsabgeordneter aus Altenburg, gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion

"Die Freigabe von Cannabis ist eine ideologisch motivierte Entscheidung der Ampelregierung", empört sich der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christoph Zippel. Alle Kinder- und Jugendmediziner liefen Sturm gegen diese Entscheidung. Auch der Leiter der Psychiatrischen Uniklinik Jena, Professor Martin Walter, kritisiert die Legalisierung zum jetzigen Zeitpunkt. Aus seiner Sicht fehlen die dringend nötigen Maßnahmen zur Prävention völlig. Die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Tina Rudolph hingegen verteidigt die Gesetzesvorlage des Bundesgesundheitsministers. Sie sitzt im Gesundheitsausschuss des Bundestages und hält die Entkriminalisierung von Cannabiskonsum für überfällig. Dadurch, so ihre Überzeugung, steige der Konsum der Droge generell nicht an. Die Justiz werde in Zukunft entlastet und auch für Präventionsmaßnahmen seien 6 Millionen zusätzlich in den Bundeshaushalt eingestellt.

Fakt ist!: Kontrolliert statt kriminell - Die Cannabis-Legalisierung und ihre Folgen

Kontrolliert statt kriminell - Die Cannabis-Legalisierung und ihre Folgen

Die neueste PISA-Studie im Dezember hat gezeigt, dass in vielen westlichen Industriestaaten die Jugendlichen in wichtigen Schulfächern weniger Kompetenzen haben. Allerdings ist der Leistungsabfall in Deutschland überdurchschnittlich: Nur in den Naturwissenschaften liegt die Bundesrepublik noch über dem Mittelwert der OECD-Länder, in Mathematik und Lesen entsprechen die Ergebnisse jetzt dem Durchschnitt. 

Warum erreichen Jugendliche nicht mehr das Bildungsniveau, das man von einer führenden Industrienation erwarten sollte? Welche Rolle spielen Corona-Pandemie, Lehrermangel oder die Strukturen unseres Schulsystems? Ist die Art und Weise des Lehrens und Lernens an unseren Schulen noch zeitgemäß? Forschende haben registriert, dass deutsche Schülerinnen und Schüler vor allem beim Mathematik-Unterricht sich weniger durch die Lehrkräfte unterstützt fühlen und weniger Freude empfinden als Gleichaltrige in anderen Ländern. Auch mangelnde Sprachkenntnisse sind sowohl bei Kindern aus Migrantenfamilien als auch aus sozial schwachen Familien ein Problem.

Sollten die Kinder länger gemeinsam lernen? Sollte der Bund mehr Kompetenzen im Bereich Bildung erhalten? Dafür spricht sich zumindest ein großer Teil der MDRfragt-Community in einer Befragung aus. Viele sind zudem der Meinung, dass in den Kindergärten mehr Wissen und Grundlagen der deutschen Sprache vermittelt werden sollten. Wie kann Qualität wieder Schule machen? 

Über diese und andere Fragen diskutiert Moderator Stefan Bernschein im Bürgertalk mit folgenden Gästen:

* Eva Feußner (CDU)
Bildungsministerin des Landes Sachsen-Anhalt

* Katja Pähle (SPD)
Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt

* Amy Kirchhoff
Vorsitzende vom LandesSchülerRat Sachsen 

* Prof. Kerstin Schneider
Bildungsökonomin an der Universität Wuppertal

Wie immer im "Fakt ist!"-Bürgertalk sind Männer und Frauen aus der Gemeinschaft des Meinungsbarometers MDRfragt eingeladen, mit ihren Erfahrungen zum Thema mitzudiskutieren.

Fakt ist!: Baustelle Bildung: Wie kann Qualität wieder Schule machen?

Baustelle Bildung: Wie kann Qualität wieder Schule machen?

Andreas Menzel und Lars Sänger moderieren die Sendung, bei der das Live-Publikum im Studio wesentlichen Anteil am Gesprächsverlauf hat und sich mit Meinungen, Standpunkten, Erfahrungen und Fragen einbringt. Im Podium stellen sich der Diskussion folgende Gäste:

* Ulrike Grosse-Röthig, Die Linke, Thüringer Parteivorsitzende
* Merle Spellerberg, Bündnis 90 / Die Grünen, Bundestagsabgeordnete aus Dresden, Mitglied im Verteidigungsausschuss
* Nico Lange, Politikwissenschaftler und Sicherheitsberater
* Oberst Georg Oel, Kommandeur des Landeskommandos der Bundeswehr in Thüringen

„Wer von Verteidigungsfähigkeit spricht, der denkt den Frieden nicht mehr mit“, ist Ulrike Grosse-Röthig überzeugt. Die Vorsitzende der Thüringer Linken werde von verunsicherten Bürgerinnen und Bürgern gefragt, ob Europa in einen erneuten Kalten Krieg steuert. Ihr Credo: „Aufrüstung bringt uns nicht weiter.“ Vielmehr müsse sich Deutschland immer wieder als Friedens-Verhandlungspartner anbieten.

Für Oberst Georg Oel, Kommandeur des Landeskommandos der Bundeswehr in Thüringen, ist klar, dass längst Krieg geführt wird, nur in einer anderen Qualität. Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und Desinformationskampagnen – teils von privaten Akteuren – müssten schon länger abgewehrt werden. Doch in der Bevölkerung fehle bisher ein Grundverständnis für diese neue Gefahrenlage. Das sieht auch der Politikwissenschaftler und Sicherheitsberater Nico Lange so. Seine Analyse: Die deutsche Bevölkerung will keine Veränderung und scheut sich persönlich Verantwortung zu übernehmen.

Merle Spellerberg, Grüne-Bundestagsabgeordnete aus Dresden und Mitglied im Verteidigungsausschuss, sieht in der aktuellen politischen Lage keine Alternative zur Stärkung der Bundeswehr und einer verstärkten Waffenproduktion in Deutschland, um unsere Demokratie weiter zu schützen.

Fakt ist!: Aufrüsten und abschrecken - Rückkehr in den Kalten Krieg?

Aufrüsten und abschrecken - Rückkehr in den Kalten Krieg?

Erst das "Bündnis Sahra Wagenknecht". Dann die Werteunion. Binnen kurzer Zeit ist Deutschland um zwei Parteien reicher geworden. Und weitere Gründungen werden angekündigt. Im Wahljahr 2024 wollen neue politische Kräfte die etablierten Parteien das Fürchten lehren, ganz besonders in Sachsen und Thüringen, wo neben der Europawahl auch noch Kommunal- und Landtagswahlen anstehen. Glaubt man den Umfragen, könnten einige der neuen Parteien durchaus erfolgreich sein. Denn die Ostdeutschen gelten als Wechselwähler, und viele sehnen sich nach Veränderungen. 

Doch schaut man genau hin, sind einige der "Neuen" gar nicht so neu. Manche hatten bereits politische Ämter inne oder waren in Parteien aktiv, gegen die sie nun rebellieren. Hinzu kommt, dass die Zahl der Kleinparteien seit Jahren wächst, und nur wenige von ihnen schafften bislang den Einzug in ein Parlament.

Was also bringt der Boom der Kleinparteien den Wählern? Werden ihre Wünsche endlich erhört? Oder werden Regierungsbildungen mit vielen Parteien am Ende noch schwieriger und langwieriger?

Diesen Fragen widmet sich "Fakt ist!" aus Dresden. Gäste der Sendung sind:

• Matthias Berger, parteiloser OB von Grimma, der für die Freien Wähler Sachsen in den Landtagswahlkampf zieht
• Nadine Lindner, Journalistin und Korrespondentin des Deutschlandradios
• Hendrik Träger, Politikwissenschaftler und Parteienforscher an der Uni Leipzig
• Sabine Zimmermann, baut den sächsischen Landesverband der Wagenknecht-Partei BSW auf 


"Fakt ist!" ist der politische Talk im MDR-Fernsehen. Das Thema der Woche wird hier diskutiert - kontrovers, emotional, hintergründig. Die Sendung kommt im wöchentlichen Wechsel aus Magdeburg, Erfurt und Dresden. 

In der Sendung sollen auch die Zuschauer zu Wort kommen - über Briefe, E-Mails, Web-Chat oder Straßenumfragen. Die Meinungen, Wünsche, Ängste der Menschen übermitteln unsere "Bürgermoderatoren" live im Studio an die prominenten Talk-Gäste.

Fakt ist!: Lust auf Neues. Der Boom der Kleinparteien

Lust auf Neues. Der Boom der Kleinparteien

Ende Mai und Anfang Juni sind in Mitteldeutschland Kommunalwahlen. Doch mancherorts ist die Kandidatensuche schwer. Über Ursachen und Lösungswege diskutieren Bürger und Politiker bei "Fakt ist!".

Fakt ist!: Ehrenamt Politik - Gefragt, beschimpft, machtlos

Ehrenamt Politik - Gefragt, beschimpft, machtlos

Jedes Jahr sterben mehr Menschen durch Suizid als durch Verkehrsunfälle, Mord und illegale Drogen zusammen. Ein bundesweites Problem, doch im Vergleich zeigt sich: Sachsen und Sachsen-Anhalt sind besonders betroffen.

Fakt ist!: Aus Dresden - Tabuthema Suizid

Aus Dresden - Tabuthema Suizid

Sind zunehmende Straßenproteste die neue Form der politischen Auseinandersetzung? Welche Auswirkungen haben sie auf das Handeln der politisch Verantwortlichen? Gehören Straßenproteste zu einer demokratischen Gesellschaft dazu oder gefährden sie diese? Über diese Fragen diskutieren interessierte Bürgerinnen und Bürger u.a. mit einer Aktivistin, dem Thüringer Bauernpräsidenten und einem Wissenschaftler bei "Fakt ist! Aus Erfurt".

Andreas Menzel und Lars Sänger moderieren die Sendung, bei der das Live-Publikum im Studio wesentlichen Anteil am Gesprächsverlauf hat und sich mit Meinungen, Standpunkten, Erfahrungen und Fragen einbringt. 

Im Podium stellen sich der Diskussion folgende Gäste: 

* Annika Liebert, Campact-Aktivistin aus Erfurt 
* Dr. Andreas Braune, Politikwissenschaftler, Uni Jena 
* Sebastian Striegel, Bündnis90/Die Grünen, Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt 
* Dr. Klaus Wagner, Präsident des Thüringer Bauernverbandes, CDU-Landtagskandidat 

"Das Ringen um gute Lösungen kann auf der Straße beginnen aber die Anliegen müssen in die zuständigen Parlamente gegeben und dort ausdiskutiert werden", sagt Sebastian Striegel, Abgeordneter von Bündnis90/Die Grünen im Magdeburger Landtag. Er bedauert, dass viele Bürgerinnen und Bürger zwar ihre Meinung lautstark kundtun würden, an den mühsamen Aushandlungsprozessen um Lösungen jedoch kein Interesse hätten. Für die Erfurter Campact-Aktivistin Annika Liebert ist klar, dass in der Bevölkerung immer mehr Unzufriedenheit mit den bestehenden Parteien herrscht. Gleichzeitig würden die Menschen erkennen, dass es andere Formen gibt, ihre Meinung und ihre Interessen zu vertreten. Sie organisiert unter anderem Online-Petitionen aber auch Straßenproteste. 

"Online-Kampagnen bewegen sich in ihren eigenen Internet-Blasen, mit großen Demonstrationen wird mehr erreicht", ist sich der Politikwissenschaftler Dr. Andreas Braune von der Universität Jena sicher. Für den Präsidenten des Thüringer Bauernverbandes Dr. Klaus Wagner hat sich das Protestgeschehen in den letzten vier Wochen in Qualität und Quantität verändert. Seine Analyse: "Die Probleme in der Gesellschaft haben zugenommen und in vielen Bereichen funktioniert sie nicht mehr." Für ihn ist klar, dass eine Gesellschaft Proteste aushalten kann und muss. Doch auch er ist der Ansicht, dass die Auseinandersetzung eigentlich in die Parlamente gehört.

Fakt ist!: Aus Erfurt Straße. Macht. Politik – Proteste und ihr Einfluss auf die Gesellschaft

Aus Erfurt Straße. Macht. Politik – Proteste und ihr Einfluss auf die Gesellschaft

Sollten sich ältere Menschen regelmäßig einem Fachtauglichkeits-Check unterziehen müssen? Was die EU plant, ist in Deutschland bisher Tabu. Wir haben beim "Fakt ist"-Bürgertalk in Magdeburg darüber diskutiert.

Fakt ist!: Senioren am Steuer - Ausbremsen oder mitnehmen?

Senioren am Steuer - Ausbremsen oder mitnehmen?

Faul, anspruchsvoll und egoistisch sei sie, die Jugend, ohne bisher etwas geleistet zu haben. So lautet ein gängiges Vorurteil der Älteren. Die wiederum gelten für die Jungen oft als konservativ bis reaktionär, sie hingen an ihren Besitzständen und gönnten der Jugend ihre Freiheit nicht. Solche und noch ganz andere Vorurteile haben sich längt in den Generationen verfestigt. 

Und während die Jungen in eine rasante Technikrevolution hineingeboren wurden, mit der sie mühelos Schritt halten, und lauthals Veränderungen einfordern, sitzen die Alten – so der Eindruck – politisch am längeren Hebel und blockieren. Das können sie, denn junge Menschen sind in der Unterzahl. 

Mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung – fast 57 Prozent – sind älter als 40 Jahre. Sachsen-Anhalt hat mit knapp 48 Jahren bundesweit die älteste Bevölkerung. Zwar verschafft sich eine kleine junge Minderheit durchaus Gehör, bei Fridays for Future oder die Vertreter der sogenannten "Letzten Generation"; zwar beteuert auch die Politik, dass die Jugend Deutschlands Zukunft sei – jetzt mehr denn je. Aber letztendlich wird von der Politik wenig umgesetzt, im Kleinen ebenso wenig wie im Großen. 

Die Finanzierung von Jugendeinrichtungen auf kommunaler Ebene ist eine "freiwillige Leistung". Und an eine Reform, die den Jungen von heute einmal eine auskömmliche Rente sichert, traut sich die Politik nicht heran. Hinzu kommt: Ein großer Teil der jungen Menschen hierzulande hat Angst vor der Zukunft, vor Klimawandel, Krieg und Inflation. Wollen sie Politik selbst aktiv mitgestalten, werden sie häufig nicht ernst genommen. 

Warum sind die Fronten des Generationenkonflikts so verhärtet? Wie kann man sie aufbrechen? Und wie kann man jungen Menschen eine größere Teilhabe an Politik ermöglichen? Über diese und andere Fragen diskutieren bei Anja Heyde und Stefan Bernschein im MDR-Bürgertalk "Fakt ist!" junge und ältere Menschen mit Gästen aus Politik und Wissenschaft. Mit dabei sind: 

• Konstantin Pott, FDP-Landtagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt, 
• Rüdiger Maas, Generationenforscher und Buchautor, sowie 
• Katja Meier (Bündnis 90/Die Grünen), Sächsische Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung. 

Die Bürgerinnen und Bürger kommen vor allem aus der Community des Meinungsbarometers MDRfragt, aber auch von der Hochschule Magdeburg und einer Berufsbildenden Schule der Landeshauptstadt.

Fakt ist!: Un(-)erhörte Jugend – der neue Generationenkonflikt

Un(-)erhörte Jugend – der neue Generationenkonflikt

Welche Rolle sollten die Kirchen in der Gesellschaft spielen? Verändert sich das demokratische Miteinander, wenn die Bedeutung der Kirchen zurückgeht? Sollten die evangelische und die katholische Kirche in Deutschland weiter Staatsgelder erhalten? 

Andreas Menzel und Lars Sänger moderieren die Sendung, bei der das Live-Publikum im Studio wesentlichen Anteil am Gesprächsverlauf hat und sich mit Meinungen, Standpunkten, Erfahrungen und Fragen einbringt. 

Im Podium stellen sich der Diskussion folgende Gäste: 
* Anja Siegesmund, Präsidentin des Deutschen Evangelischen Kirchentages 2025 
* Prof. Hartmut Rosa, Soziologe, Direktor des Max-Weber-Kollegs der Uni Erfurt 
* Justus Geilhufe, Pfarrer aus Großschirma (Landkreis Mittelsachsen) 

"Eine Gesellschaft ohne Kirche wird keine gute Gesellschaft", ist Justus Geilhufe überzeugt. Der 33-jährige Pfarrer aus dem sächsischen Großschirma fürchtet, dass sich langfristig gesellschaftliche Normen und Werte verändern werden, auch wenn das Grundgesetz noch auf christlichen Werten basiert. 

Ebenso bedauert Anja Siegesmund, Präsidentin des Deutschen Evangelischen Kirchentages 2025, den Bedeutungsverlust von Religion und Kirche. Gerade in einer Gesellschaft, die im Krisenmodus lebt, sei Kirche die Plattform, um eine liberale Zivilgesellschaft zu stärken. Für die ehemalige Grüne Ministerin ist es wichtig, dass Kirche aktuelle Probleme aufgreift und für sich deutet. 

Das sieht der Soziologe Professor Hartmut Rosa etwas anders. Für den Direktor des Max-Weber-Kollegs der Universität Erfurt gibt es genug politische Diskussionsforen, da müsse Kirche nicht mitmischen. Position beziehen müsse die Kirche nur bei den Grundwerten. Auch Pfarrer Justus Geilhufe hält es für vermessen, wenn Kirche sich an politischen Debatten beteiligt, da 90 Prozent der Menschen im Osten nichts mehr von Kirche wissen wollen.

Fakt ist!: Wandel, Wut und Werte: Wieviel Kirche braucht der Osten?

Wandel, Wut und Werte: Wieviel Kirche braucht der Osten?

Was ist vom neuen Bündnis von Sahra Wagenknecht zu erwarten? Mit welchen Inhalten wird es zu welchen Wahlen antreten? Fragen für den MDR-Bürgertalk "Fakt ist!" aus Dresden.

Fakt ist!: Die Wagenknecht-Partei und der Osten

Die Wagenknecht-Partei und der Osten

Zehn Monate nach seiner Einführung mehrt sich Kritik am Bürgergeld. Ist diese Form der Grundsicherung ausreichend? Ist sie zu teuer? Und vor allem: ist sie gerecht? Fragen für den MDR-Bürgertalk "Fakt ist!" aus Magdeburg.

Es gibt mehr Geld und der diskriminierende Name ist Geschichte - doch auch ein gutes Dreivierteljahr, nach dem aus "Hartz IV" das Bürgergeld wurde, bleibt es in der öffentlichen Debatte. Vor allem Sozialverbände klagen, auch die erhöhten Regelsätze (502 statt 449 Euro monatlich für alleinstehende Bezieher) seien für ein menschenwürdiges Leben zu niedrig. 

Menschen, die für wenig Geld arbeiten gehen, haben hingegen den Eindruck, dass sich ihre Arbeit kaum noch lohnt, wenn man mit Geld vom Staat ein nahezu vergleichbares Auskommen haben kann. Auch Vertreter der Wirtschaft beschweren sich, dass das Bürgergeld keine Anreize setze, sich eine Arbeit zu suchen. Sie machen es mit verantwortlich für den Personalmangel, vor allem im Niedriglohn-Sektor. Und manch Bürgermeister oder Landrat sieht seine Kasse durch zahlreiche Zusatzleistungen überlastet, die vom Bürgergeld finanziert werden. 

Eine Gerechtigkeitsdebatte ist entbrannt. Denn Bürgergeld steht den Menschen zu, die grundsätzlich arbeitsfähig sind. Egal, ob sie hier geboren und aufgewachsen oder zugewandert und als Flüchtlinge anerkannt sind. All das in einem Land, in dem Arbeitskräfte fehlen. Und zum 1. Januar 2024 sollen die Regelsätze für das Bürgergeld um weitere zwölf Prozent angehoben werden. 

Beziehen Betroffene tatsächlich lieber Bürgergeld, als sich ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen? Arbeiten manche von ihnen lieber schwarz? Oder fehlen passende Job-Angebote? "Fakt ist!" will von Betroffenen wissen, was dran ist an diesen Fragen. Und was anders laufen müsste, damit mehr Menschen arbeiten, statt Bürgergeld zu beziehen. 

Bei Anja Heyde und Stefan Bernschein diskutieren darüber betroffene Bürgerinnen und Bürger mit Gästen aus Politik und Wirtschaft. 

Mit dabei sind:

* Martin Kröber, Bundestagsabgeordneter der SPD,
* Sepp Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag,
* Markus Behrens, Geschäftsführer der Agentur für Arbeit, Regionaldirektion Sachsen-Anhalt/Thüringen 
* Sven Hennig, Förderverein für Soziokultur und Beschäftigung in Eisleben.

Fakt ist!: Bürgergeld - zu niedrig, zu hoch, zu ungerecht?

Bürgergeld - zu niedrig, zu hoch, zu ungerecht?

Woran liegt die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Migrationspolitik? Welche Maßnahmen könnten alle Beteiligten entlasten? Wie sinnvoll ist ein neues Thüringer Migrationsamt? Es diskutieren Bürgermeister sowie Bürgerinnen und Bürger mit der Thüringer Migrationsministerin und dem Präsidenten des Thüringer Landesverwaltungsamtes bei "Fakt ist!" aus Erfurt. 

Im Podium stellen sich der Diskussion folgende Gäste: 
• Doreen Denstädt (Bündnis 90/Die Grünen), Thüringer Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, 
• Frank Roßner (SPD), Präsident des Thüringer Landesverwaltungsamtes, 
• André Knapp (CDU), Oberbürgermeister von Suhl. 

"Wir brauchen kurzfristig mehr Aufnahmekapazitäten, und das weiß die Landesregierung seit Jahren, aber sie tut nichts", empört sich André Knapp, Oberbürgermeister von Suhl. In seiner Stadt liegt die größte Thüringer Erstaufnahme-Einrichtung, die seit Jahren mit viel mehr Geflüchteten belegt wird, als die ursprüngliche Planung vorsah. Schützenhilfe erhält der CDU-Mann von seinem Erfurter SPD-Oberbürgermeister-Kollegen Andreas Bausewein. "Das Land hat seit acht Jahren seine Hausaufgaben nicht gemacht", ärgert sich das Oberhaupt der Thüringer Landeshauptstadt. Wie er klagen die meisten Thüringer Kommunalpolitiker, dass sie total am Limit sind und keine weiteren Geflüchteten mehr aufnehmen können. 

"Die Ermüdung des gesamten Systems ist jetzt sichtbar: Wenn Kommunen keine Aufnahmekapazitäten mehr schaffen können, schafft das Land erst recht keine mehr", beschreibt Frank Roßner, Präsident des Thüringer Landesverwaltungsamtes, die Lage im Freistaat. Für ihn ist eine schnelle Abhilfe nicht in Sicht, weil neue Einrichtungen immer enorme Ressourcen beanspruchen würden und die Mitarbeitenden gäbe es einfach nicht. Für die Thüringer Migrationsbeauftragte Mirjam Kruppa stellt sich die Situation anders dar. Sie ärgert sich sehr über den Satz: "Wir können nicht mehr." Angesichts der demografischen Probleme nicht nur in Thüringen, seien Zuzüge generell zu begrüßen. 

In der von Andreas Menzel und Lars Sänger moderierten Sendung hat das Publikum im Studio wesentlichen Anteil am Gesprächsverlauf und bringt sich mit Meinungen, Standpunkten, Erfahrungen und Fragen ein.

Fakt ist!: Aus Erfurt: Überfordert und Überbelegt – Wie weiter in der Migrationspolitik?

Aus Erfurt: Überfordert und Überbelegt – Wie weiter in der Migrationspolitik?

Seit Monaten halten Schleuser und Geflüchtete Deutschlands östliche Grenzregionen in Atem. In kleine Transportern gepfercht und unter lebensbedrohlichen Bedingungen werden Menschen aus Syrien, Afghanistan und Irak über die Grenze nach Deutschland gebracht.

Verglichen mit 2022 hat sich die Zahl illegaler Einreisen nach Sachsen mehr als verdoppelt. 16.876 Aufgriffe zählte die Bundespolizei in den ersten acht Monaten dieses Jahres, im gleichen Zeitraum des Vorjahres seien es 7.499 gewesen.

Trotz verstärkter Grenzkontrollen bleibt das Gefühl vieler Anwohner: Der Staat hat die Lage nicht mehr im Griff. Wo und wie sollen die Tag für Tag ankommenden Menschen untergebracht werden? Warum wollen scheinbar alle nach Deutschland? Winken die Nachbarländer Flüchtlinge einfach nach Deutschland durch? Verkraftet das unser Sozialstaat? Und könnten die häufig geforderten stationären Grenzkontrollen an der Situation etwas ändern?

Über diese Fragen diskutiert Moderator Andreas F. Rook bei „Fakt ist!“ aus Dresden u.a. mit folgenden Gästen:

• Stephan Meyer (CDU), Landrat Görlitz
• Prof. Birgit Glorius, Migrationsforscherin TU Chemnitz
• Linda Teuteberg (FDP), Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg
• Heiko Teggatz, Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG
• Kassem Taher Saleh (B90/Die Grünen), Bundestagsabgeordneter aus Dresden

"Fakt ist!" ist der politische Talk im MDR-Fernsehen. Das Thema der Woche wird hier diskutiert - kontrovers, emotional, hintergründig. Die Sendung kommt im wöchentlichen Wechsel aus Magdeburg, Erfurt und Dresden. 

In der Sendung sollen auch die Zuschauer zu Wort kommen - über Briefe, E-Mails, Web-Chat oder Straßenumfragen. Die Meinungen, Wünsche, Ängste der Menschen übermitteln unsere "Bürgermoderatoren" live im Studio an die prominenten Talk-Gäste.

Fakt ist!: Schleuser, Flucht, Kontrollverlust? Ostdeutschland an der Grenze

Schleuser, Flucht, Kontrollverlust? Ostdeutschland an der Grenze

Ukraine-Krieg, Corona, Inflation, Migration, Energie-Debatte: Wie blicken die Bürger auf ihr Leben in diesen herausfordernden Zeiten? Vertrauen sie noch der "Ampel“-Koalition? Was wünschen sie sich von der Politik?

Fakt ist!: Leben im Krisenmodus

Leben im Krisenmodus

In der Staatskasse klafft ein Loch von 60 Milliarden Euro. Damit stehen viele Projekte der Ampel auf der Kippe, vor allem in Ostdeutschland. "Fakt ist!" fragt nach, inwiefern die Bürger hierzulande betroffen sind.

Fakt ist!: Zurück zur Schwarzen Null - Was bedeutet das Milliardenloch für den Osten?

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