Migrationsgipfel: Viel Streit, zu wenige Ergebnisse?

Wenn sich Bundeskanzler Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und- präsidenten aller Länder trifft, dann heißt das meist: lange Verhandlungen. Doch stundenlangen Streit über die Migrationspolitik, den gab es bereits vor dem eigentlichen Gipfel.

Auf einer ersten Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), und Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) wurde deutlich, besonders ein Punkt wurde zwischen den Ländern heiß diskutiert: Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU.

Die unionsgeführten Bundesländer zusammen mit dem grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, wollen Asylverfahren in Ländern außerhalb der EU - unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dagegen kann sich die SPD zwar solche Verfahren vorstellen, aber nicht mit jedem Drittstaat.

Die Runde der Länderchefs sei "nicht erquicklich" gewesen, so Weil. Dagegen betonte Rhein, die Runde sei nicht zerstritten. Von Kanzler Scholz fordern die Länder mehr Geld - beim eigentlichen Migrationsgipfel.

Auch die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber steht im Raum. Sie würde in Zukunft zum Teil Bargeldzahlungen ersetzen, was die Überweisung von Geld in Herkunftsländer erschweren würde. Nach einem heute veröffentlichten Beschluss des FDP-Präsidiums dürfe das "hohe Niveau" an Sozialleistungen "nicht länger Anreize für irreguläre Migration nach Deutschland setzen".

Politikerinnen der Grünen bemängeln jedoch, eine Umstellung von Bargeld auf Sachleistungen bedeute mehr bürokratischen Aufwand. Sie wollen die Kommunen stärker entlasten und den Einstieg in den Arbeitsmarkt für Asylbewerber erleichtern.

Was würden Asylverfahren in Drittstaaten bedeuten? Wie soll irreguläre Migration verhindert werden? Welche Modelle werden diskutiert und wie realistisch sind diese? Darüber diskutiert ZDFheute live mit dem Migrationsforscher Gerald Knaus und ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Andrea Maurer.

Neben der Migrationspolitik geht es am Montag außerdem um die Finanzierung des Deutschlandtickets und der Krankenhäuser.

Bund und Länder streiten um die Übernahme von Mehrkosten für das 49-Euro-Ticket. Die Länder verlangen zusätzliche Garantien aus Berlin, das Ticket auch weiterhin bei möglicherweise höheren Kosten abzusichern. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) weist darauf hin, dass es noch gar keine genauen Berechnungen von Mehrkosten gebe.

Auch bei der Krankenhausfinanzierung wollen die Länderchefs mehr Geld vom Bund. Die Bundesregierung erklärt dagegen, dass es im Haushalt 2024 wegen der nötigen Einhaltung der Schuldenbremse keinen Spielraum mehr gebe.

mit Material von AFP, dpa und Reuters