Sicherheit für die Ukraine – NATO stärken, Russland provozieren?

Fakten-Box | 13. Juli 2023

• NATO-Gipfel

  

  In der abschließenden Erklärung zum Nato-Gipfel im litauischen Vilnius sind 90 Punkte festgehalten, sie betreffen vor allem eine tiefgreifende Transformation hin zu mehr Abschreckung und klassischer Bündnisverteidigung. Während die Öffentlichkeit ihren Blick auf die künftige Einbindung der Ukraine in das Militärbündnis lenkte, werteten Teilnehmer die Verteidigungspläne der Nato gegen Russland als das wichtigste Ergebnis der zweitägigen Beratungen.
  
  Die neuen Verteidigungspläne sollen die Nato auf einen russischen Angriff vorbereiten. Die insgesamt mehr als 4.000 Seiten starken geheimen Dokumente beschreiben detailliert, wie kritische Orte im Bündnisgebiet durch Abschreckung geschützt und im Ernstfall verteidigt werden sollten. Dafür wird auch definiert, welche militärischen Fähigkeiten notwendig sind. Neben Land-, Luft- und Seestreitkräften sind auch Cyber- und Weltraumfähigkeiten eingeschlossen.
  
  Außerdem konnten die Nato-Mitgliedsstaaten ihren Streit um die Höhe der nationalen Verteidigungsausgaben vorerst beilegen: „Im Einklang mit unseren Verpflichtungen nach Artikel 3 des Vertrags von Washington verpflichten wir uns dauerhaft, jährlich mindestens 2 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren.“ Zu der Vereinbarung gehört allerdings auch, dass nicht gesagt wird, bis wann die bislang unter zwei Prozent liegenden Nato-Staaten das neue Ziel erfüllen müssen. Deutschland will im nächsten Jahr mithilfe eines Sondervermögens auf die zwei Prozent kommen. Wie das Ziel dauerhaft erreicht werden soll, ist allerdings noch völlig unklar.
  
  Im Vorfeld des Gipfels hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj darauf gedrungen, dass sein Land in Vilnius von der Nato für die Zeit nach dem Krieg eine offizielle Einladung zum Beitritt bekommt. Staats- und Regierungschefs wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden verhinderten dies allerdings. In der Gipfelerklärung heißt es zwar: „Die Zukunft der Ukraine ist in der Nato.“ Eine Einladung sei aber erst möglich, „wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind“. Als konkrete Beispiele werden Reformen „im Bereich der Demokratie und des Sicherheitssektors“ genannt.
  
  Ein Zugeständnis der Nato an die Ukraine war aber, dass eine zentrale verfahrenstechnische Hürde für einen Nato-Beitritt aus dem Weg geräumt werden könnte. Die Nato will auf den formellen Aktionsplan für die Mitgliedschaft (Membership Action Plan) verzichten. Dies ist ein Programm, mit dem Beitrittsanwärter ihre Aufnahmereife nachweisen, etwa im Militär- und Geheimdienstbereich oder bei der Korruptionsbekämpfung.
  
  Selenskyj dankte der Nato für die Unterstützung seines Landes gegen den russischen Angriffskrieg. Die Ergebnisse des Gipfels in Vilnius seien zu begrüßen, sagte Selenskyj am Gipfelort. Ideal wäre allerdings gewesen, die Nato hätte formell eine Einladung an die Ukraine zum Beitritt ausgesprochen. Selenskyj nannte es aber besonders wichtig, dass sein Land vor einem Beitritt nicht den sonst üblichen Membership Action Plan zur Heranführung von Beitrittskandidaten durchlaufen müsse.
  
  Auch Bundeskanzler Scholz lobte die Ergebnisse des Gipfels. "Die Zeiten sind herausfordernd, die Sicherheit in Europa steht unter Druck", sagte Scholz bei seiner abschließenden Pressekonferenz. "Deshalb war Vilnius ein sehr erfolgreicher Gipfel, er hat die Nato gestärkt, die Bereitschaft zur Verteidigung unterstrichen und den Zusammenhalt in der Allianz erhöht." Zugleich betont der Kanzler: "Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis, das niemanden bedroht, es ist aber bereit und in der Lage, jeder militärischen Bedrohung zu begegnen."
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• Sicherheitsgarantien für Ukraine

  

  Am Rand des Nato-Gipfels haben sich die Staats- und Regierungschefs der G7 auf einen internationalen Rahmen für die Ausgestaltung der langfristigen Sicherheit der Ukraine verständigt. Unmittelbar nach dem Gipfel unterzeichneten die USA, Deutschland und die anderen G7-Länder in Vilnius eine Erklärung, die "langfristige Sicherheitszusagen" der einzelnen Staaten für die Ukraine vorsieht. Damit soll Russland von einem neuen Angriff abgeschreckt werden. US-Präsident Joe Biden betonte, die großen Industrieländer wollten Kiew beim Aufbau einer "starken und fähigen Verteidigung an Land, in der Luft und zur See" unterstützen.
  
  Die G7-Vereinbarung zielt darauf ab, dass die ukrainischen Streitkräfte so ausgestattet werden, dass sie weiter ihr Heimatland verteidigen können und nach einem Ende des Kriegs so stark sind, dass Russland keine weiteren Angriffe mehr wagt. Dafür soll dem Dokument zufolge moderne Ausrüstung auch in den Bereichen „Luft und See“ geleistet werden. Als eine Schlüsselfähigkeit werden Luftkampfsysteme genannt.
  
  Welche Staaten welche bilaterale Militärhilfe leisten wollten, blieb noch offen. Auch eine zeitliche Perspektive wurde nicht gegeben. Bislang unterstützen Deutschland und die anderen G7-Staaten vor allem die Landstreitkräfte der Ukraine durch Waffenlieferungen. Westliche Kampfjets und Kriegsschiffe wurden bislang nicht geliefert.
  
  Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte den vereinbarten Sicherheitspakt mit der G7: „Die ukrainische Delegation bringt einen bedeutenden Sicherheitssieg für die Ukraine mit nach Hause, für unser Land, unsere Menschen, unsere Kinder“, sagte Selenskyj an der Seite von US-Präsident Joe Biden und anderen Staats- und Regierungschefs der G7. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem wichtigen Fortschritt für die langfristige Sicherheit der Ukraine. Scholz sagte, es gehe um eine Strategie, „auf die sich die Ukraine dann auch verlassen kann".
  
  Der US-Präsident hatte ein Schutzszenario für Kiew bereits in einem vergangene Woche ausgestrahlten CNN-Interview umrissen: Die USA seien bereit, der Ukraine nach einem Ende des russischen Angriffskrieges einen ähnlichen Schutz zu bieten wie Israel, sagte er. In dem Vorschlag bezog Biden sich auf die Zeit zwischen Kriegsende und einem möglichen Nato-Beitritt. Der Prozess für ein Land, dem westlichen Militärbündnis beizutreten, brauche Zeit. In der Zwischenzeit könnten die USA der von Russland angegriffenen Ukraine die nötigen Waffen bereitstellen und sie mit Fähigkeiten ausstatten, um sich selbst zu verteidigen. Biden betonte aber, dass dies nur im Fall eines Waffenstillstands und eines Friedensabkommens denkbar wäre.
  
  Die USA unterstützen Israel jedes Jahr mit rund 3,8 Milliarden US-Dollar – davon geht ein beachtlicher Teil in die Abwehr von Raketen und Militärtechnik. Kein anderes Land seit dem Zweiten Weltkrieg hat laut einem Bericht des US-Kongresses mehr Unterstützung von den USA erhalten.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• NATO-Erweiterung

  

  Schweden kann sich nach dem Nato-Gipfel in Vilnius Hoffnung machen, schon bald als 32. Mitglied in die Nato aufgenommen zu werden. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verkündete Anfang der Woche, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen Widerstand aufgegeben und eingewilligt hätte, das Beitrittsprotokoll so rasch wie möglich dem türkischen Parlament vorzulegen.
  
  Die Ankündigung Stoltenbergs markiert das Ende eines 15-monatigen Tauziehens zwischen der Nato und der Türkei um die Erweiterung des Militärbündnisses. Für US-Präsident Joe Biden ist es auch ein Zeichen dafür, dass die russische Invasion in die Ukraine für Moskau zum Bumerang mit unerwünschten Folgen geworden sei. 
  
  Stoltenberg fasste es so zusammen: „Putin zog in den Krieg, weil er weniger Nato wollte. Er bekommt mehr Nato.“ Dass Finnland schon Mitglied sei und Schweden nun Mitglied werde, zeige, dass Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ein „großer strategischer Fehler“ gewesen sei, sagte Stoltenberg. Finnland war Anfang April dieses Jahres als 31. Mitgliedsland in die Nato aufgenommen worden.
  
  Neben der Türkei hat auch Nato-Mitglied Ungarn den Beitritt Schwedens noch nicht ratifiziert. Nach dem Einlenken Erdogans folgte jedoch Ungarns Außenminister Peter Szijjarto mit der Bemerkung, die Ratifizierung des schwedischen Beitrittsersuchens durch das ungarische Parlament sei nur eine „technische Angelegenheit“. Budapest unterstütze das Vorhaben eindeutig, erklärte er in einem Facebook-Beitrag.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• Schwedens Weg

  

  Als Schweden gemeinsam mit Finnland im Mai 2022 den Nato-Beitritt beantragte, rechneten beide Länder mit einer schnellen Aufnahme in das westliche Militärbündnis. Mehr als ein Jahr später muss Schweden immer noch warten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Aufnahme bis Anfang dieser Woche blockiert und für seine Einwilligung einen hohen Preis verlangt.
  
  Für ein Land, das seit zwei Jahrhunderten an keinem Krieg mehr beteiligt war, war die Entscheidung, der Nato beizutreten, eine enorme Kehrtwende. Schweden nahm im Ersten und Zweiten Weltkrieg sowie während des Kalten Kriegs eine neutrale beziehungsweise blockfreie Position ein. Das Land betrachtete die Neutralität lange als zentralen Bestandteil seiner Sicherheitspolitik und nationalen Identität.
  
  Diese Neutralität wurde ab den 1990er Jahren zunehmend aufgeweicht, in den vergangenen Jahren intensivierte Schweden bereits die Zusammenarbeit mit der Nato. Ein kompletter Beitritt zum Militärbündnis wurde von der schwedischen Öffentlichkeit dennoch lange abgelehnt. Noch im November 2021 kündigte der damalige schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist an, dass Schweden niemals Mitglied der Nato sein werde, solange seine Sozialdemokraten an der Macht seien.
  
  Das war drei Monate vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. In dessen Verlauf änderte sich die öffentliche Meinung. Hultqvist und die Sozialdemokraten vollzogen einen Kurswechsel zu Gunsten eines Beitrittsantrags. 28 Nato-Mitgliedsländer stimmten den Beitrittsanträgen schnell zu. Doch die Türkei und Ungarn nicht.
  
  Erdogan argumentierte, die Türkei könne der Aufnahme Schwedens und Finnlands nur zustimmen, wenn diese gegen Gruppen vorgingen, die von der türkischen Regierung als Bedrohung wahrgenommen werden. Dazu gehört die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, die von der EU als Terrorgruppe eingestuft wird.
  
  Schweden hat in den vergangenen Jahrzehnten ZehntausendeKurden aus der Türkei, dem Iran und Irak als Flüchtlinge aufgenommen. Von diesen sympathisieren einige mit der PKK. Um auf die türkischen Bedenken einzugehen, unterzeichneten Finnland und Schweden im vergangenen Jahr ein Abkommen mit der Türkei. Sie willigten ein, Waffenexporte an die Türkei wieder aufzunehmen, die nach einem türkischen Einmarsch in kurdische Gebiete in Syrien gestoppt worden waren. Zudem würden sie Anti-Terror-Gesetze verschärfen und mehr gegen PKK-Aktivitäten auf ihrem Staatsgebiet unternehmen, hieß es.
  
  Analysten vermuteten, dass sich Erdogan mit seiner Blockade zusätzlich den Kauf von F-16-Kampfflugzeugen aus den USA sichern wollte. Außerdem rief Erdogan europäische Länder dazu auf, die seit langem auf Eis liegenden EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei wiederaufzunehmen. „Wenn ihr den Weg für die Türkei ebnet, werden wir den Weg für Schweden ebnen, wie wir es für Finnland getan haben“, sagte Erdogan.
  
  Die bulgarische Zeitung „Duma“ vergleicht das Auftreten Erdogans mit einem Basar-Händler. Nach stundenlangen Verhandlungen mit Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die „in den Rollen blöder Touristen in dem Basar von Istanbul auftraten“, habe Erdogan aus ihnen „alles herausgequetscht, was er nur konnte“. Und die niederländische Zeitung „de Volkskrant“ kommentiert: Schwedens Zugeständnisse an einen „autokratischen Führer“ seien „für eine Demokratie nicht erstrebenswert. Doch angesichts der russischen Aggression wiegt die Bedeutung des Bündnisschutzes schwerer als die Empfindlichkeiten vergangener Zeiten.“
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• Deutsche Waffenlieferungen

  

  Die Bundesregierung hat für die Ukraine seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 bis zum 30. Juni 2023 Militärhilfe für 3,9 Milliarden Euro aus Bundeswehr- und Industriebeständen genehmigt. Hinzu kommen Lieferungen, die nicht genehmigt werden müssen. Insgesamt liegt Deutschland damit unter den Waffenlieferanten der Ukraine auf Platz zwei hinter den USA.
  
  Beim Nato-Gipfel in Vilnius hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine auch für die nächsten Jahre fortlaufende Unterstützung versprochen. Als neues Waffenpaket kündigte Scholz weitere Panzer, Munition und militärische Ausrüstung im Wert von knapp 700 Millionen Euro an. Unter anderem soll die Ukraine 40 Schützenpanzer vom Typ Marder, 25 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1A5 und fünf Bergepanzer aus Industriebeständen sowie zwei Abschussgeräte für Patriot-Flugabwehrraketen der Bundeswehr bekommen. Hinzukommen 20.000 Schuss Artilleriemunition und 5.000 Schuss Nebelmunition sowie Aufklärungsdrohnen und Mittel zur Abwehr von Drohnenangriffen. Außerdem erhält die Ukraine Ausrüstung zur Minenabwehr und ein Sanitätspaket mit Komponenten für ein Feldlazarett.
  
  Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte, dass das Paket die Prioritäten der Ukraine bediene: Luftverteidigung, Panzer, Artillerie. „Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Durchhaltefähigkeit“, sagte Pistorius. Waffen neuer Qualität sind darin aber nicht enthalten. Die von der Ukraine geforderten Marschflugkörper Taurus werden nicht geliefert. Die Ukraine wünscht sich diese Waffen, um Stellungen der russischen Streitkräfte in der Ukraine weit hinter der Frontlinie angreifen zu können. Die Bundesregierung ist zurückhaltend, da die Geschosse auch russisches Territorium erreichen können. Großbritannien liefert als erstes Nato-Land bereits jetzt Marschflugkörper. Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte am Rande des Nato-Gipfels an, dass auch Frankreich nun solche Waffen liefern will. Die USA halten sich damit noch zurück.
  
  Die deutsche Bevölkerung steht den deutschen Waffenlieferungen nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur aus der vergangenen Woche gespalten gegenüber: 38 Prozent gehen die bisherigen Lieferungen an das von Russland angegriffene Land zu weit. 32 Prozent finden den Umfang der militärischen Unterstützung genau richtig. 18 Prozent sind der Auffassung, es hätten noch mehr Waffen in die Ukraine geliefert werden sollen.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• Debatte über Streumunition

  

  Die USA hatten am vergangenen Freitag angekündigt, die Ukraine mit Streumunition zu versorgen. Bei Streumunition handelt es sich um Raketen oder Bomben, die in der Luft gezündet werden und eine große Zahl von Sprengkörpern - Submunition - freisetzen, um auf diese Weise mehrere Ziele gleichzeitig treffen zu können.
  
  Die von den USA versprochene Streumunition ist nach den Worten eines hochrangigen ukrainischen Armeekommandeurs bereits in der Ukraine eingetroffen. "Wir haben sie gerade erhalten. Wir haben sie noch nicht eingesetzt, aber sie kann einen großen Unterschied (auf dem Schlachtfeld) ausmachen", sagte Kommandeur Oleksandr Tarnawskyj dem US-Nachrichtensender CNN am Donnerstag. "Auch der Feind weiß, dass wir mit dem Erhalt dieser Munition einen Vorteil haben", zeigte sich Tarnawskyj überzeugt.
  
  Die Ukraine hofft darauf, mit Streumunition die russischen Linien durchbrechen und so ihre Gegenoffensive vorantreiben zu können. Weil oft viele der Sprengkörper nicht sofort explodieren, gelten sie wie Minen als Gefahr für Zivilisten auch in der Zeit nach einem Ende der Kampfhandlungen. Dies liege insbesondere an den hohen Quoten an Blindgängern, die zurückbleiben und auch nach den Gefechten Menschen gefährden, die in ihre Nähe kommen. Der Anteil der Submunition, die mit einer hohen Wahrscheinlichkeit nicht explodiert, liegt in einigen Fällen bei bis zu 40 Prozent.
  
  Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, sagte, dass die USA eine Version der Munition mit einer geringeren Blindgängerquote schicken werden. „Wir sind uns bewusst, dass die Streumunition ein Risiko für die Zivilbevölkerung darstellt“, sagte Sullivan. „Deshalb haben wir die Entscheidung so lange aufgeschoben, wie wir konnten.“
  
  Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die von den USA geplante Lieferung von Streumunition an die Ukraine nicht bewerten. „Das ist eine souveräne Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika“, sagte Scholz am Montag. Ein Kommentar zur amerikanischen Entscheidung „verbietet sich in diesem Zusammenhang“. Für Deutschland sei die Lieferung von Streubomben durch die Unterzeichnung des internationalen Abkommens zur Ächtung von Streumunition keine Option. Die USA, Ukraine und Russland waren dem Abkommen nicht beigetreten.
  
  Die angekündigte Lieferung von Streubomben wird international kritisch gesehen. In einer ersten Reaktion hatte auch UN-Generalsekretär António Guterres über einen Sprecher Skepsis ausgedrückt: „Der Generalsekretär unterstützt die Konvention gegen Streubomben, die, wie Sie wissen, vor 15 Jahren verabschiedet wurde.“ Auch Spanien und Großbritannien verweisen auf die Konvention und kritisieren die Lieferung.
  
  Russland hat für den Fall von Streumunition-Lieferungen an die Ukraine mit dem Einsatz solcher Waffen durch Moskau gedroht. Russland besitze ebenfalls Streumunition, die sogar effektiver sei, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Moskau. Sein Land halte sich bisher zurück, wäre aber im Fall von US-Lieferungen gezwungen, „analoge Mittel“ einzusetzen. Ihr Einsatz werde den Krieg verlängern, sagte Schoigu. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den Einsatz von Streumunition durch das russische Militär im bisherigen Kriegsverlauf bereits dokumentiert.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• Putin trifft Prigoschin

  

  Erst beschimpfte Kremlchef Wladimir Putin die Söldner der Privatarmee „Wagner“ wegen ihres Aufstands gegen die russische Militärführung als „Verräter“. Dann empfing er die Wagner-Kommandeure und ihren Chef, Jewgeni Prigoschin, sogar im Kreml. Das bestätigte Putins Sprecher Dmitri Peskow Anfang dieser Woche in Moskau. „In der Tat hatte der Präsident ein solches Treffen, er hat dazu 35 Leute eingeladen – alle Kommandeure und die Führung des Unternehmens, darunter Prigoschin selbst“, sagte Peskow am Montag. Er sagte, dass die Wagner-Armee weiter für Russland kämpfen wolle.
  
  Seit Tagen hatten Experten international über die Zukunft Prigoschins und seiner Wagner-Truppe spekuliert. Immerhin hat Putin seinem Ex-Vertrauten Prigoschin und dessen mit Panzern und Flugzeugen voll ausgestatteter Armee auch in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine erhebliche Gebietsgewinne zu verdanken. Die Wagner-Söldner hatten etwa die ostukrainische Stadt Bachmut im Gebiet Donezk eingenommen, um die aber weiter gekämpft wird.
  
  Das Treffen im Kreml fand am 29. Juni statt, also fünf Tage nach der plötzlich beendeten Revolte Prigoschins gegen die Militärführung. Während des Gesprächs habe Putin seine Einschätzung sowohl bezüglich der Aktivitäten von Wagner auf dem Schlachtfeld in der Ukraine gegeben als auch zum Aufstand, der am 23. Juni begonnen hatte. Der Kremlchef habe sich aber auch die Version der Wagner-Offiziere zu dem Aufstand angehört, sagte Peskow.
  
  Prigoschin hatte wenige Tage nach der Rebellion dementiert, einen Machtwechsel in Moskau angestrebt zu haben. Er warf Verteidigungsminister Sergej Schoigu vor, ein Militärlager seiner Privatarmee angegriffen zu haben. Daraufhin ließ Prigoschin die südrussische Stadt Rostow am Don von seinen Einheiten besetzen, um dann weiter Richtung Moskau vorzurücken.
  
  Am Tag des Aufstandes schaltete sich nach eigenen Angaben Alexander Lukaschenko ein, Machthaber in Belarus. Er behauptet, die weitere Eskalation verhindert zu haben, und gewährte Prigoschin und seinen Söldnern Exil in Belarus, allerdings hätten sich weder der Wagner-Chef noch seine Kämpfer dort niedergelassen.
  
  Das löste Spekulationen aus, dass im Hintergrund Gespräche laufen könnten zwischen dem Machtapparat in Moskau und der Privatarmee. Experten des US-Instituts für Kriegsstudien ISW analysierten, Putin habe entweder Vertrauen in die beteuerte Loyalität Prigoschins oder er sei unfähig, gegen die Wagner-Truppen vorzugehen. Für den Kreml gelten die in Afrika und im Nahen Osten agierenden Söldner als wichtige Einflussgröße in internationalen Konflikten. Vor allem aber war die Wagner-Armee in der Ukraine lange Russlands effektivste Kampfeinheit.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• Russischer General weiterhin im Amt

  

  Gut zwei Wochen nach dem Aufstand der Wagner-Söldner trat der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow erstmals wieder öffentlich auf. Das Verteidigungsministerium zeigte am Montag eine Video-Aufnahme, die ihn bei einer Sitzung mit führenden Generälen auch des Militärgeheimdienstes GRU am Sonntag zeigen soll.
  
  In dem Video wird Gerassimow als Chef des Generalstabs der Streitkräfte bezeichnet, sein offizieller Posten. Damit demonstriert das Ministerium, dass der von Prigoschin massiv kritisierte General seinen Posten behalten hat. Prigoschins Aufstand am 23. und 24. Juni hatte das erklärte Ziel, Gerassimow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu abzusetzen.
  
  Anders als Schoigu und Putin war allerdings von Gerassimow seit der Meuterei nichts in der Öffentlichkeit zu sehen gewesen. Das gilt auch für Sergej Surowikin, Gerassimows Stellvertreter als Kommandeur des Militäreinsatzes in der Ukraine, dessen Schicksal die russische Führung bislang offenlässt. Wegen der Abwesenheit der Top-Generäle in der Öffentlichkeit begann die Gerüchteküche zu brodeln, ob sie womöglich vorab von der Söldner-Meuterei wussten und was mit ihnen geschehen ist.
  
  
  Der 67-jährige Gerassimow ist nach Putin und Schoigu der drittmächtigste Mann im russischen Militär. Seit dem Ende des Wagner-Aufstands gibt es Spekulationen über eine mögliche Umstrukturierung der militärischen Führung in Russland. Der Stellvertreter Gerassimows, General Sergej Surowikin, gilt als Wagner-Sympathisant. Über sein Schicksal im Militär herrscht weiter Ungewissheit.
  
  Die „Neue Zürcher Zeitung“ kommentiert: „Die Wahrheit ist: Wir wissen zu wenig darüber, was wirklich vorgefallen ist. Putin hätte Prigoschin leicht eliminieren können. Wieso tat er es nicht? Fürchtete er, dass ihm die Armee den Befehl verweigern oder dass die Tötung eine neue Opposition schaffen würde? Oder lässt er sich nun einfach Zeit, bevor die Köpfe rollen? Die Geschichte dieses Coups ist noch nicht geschrieben – auch wenn die Meuterei vorbei ist.“
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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